Hagen: Kündigung der Mitversicherung ohne Nachweis neuer Versicherung

Hagen: Kündigung der Mitversicherung ohne Nachweis neuer Versicherung

Will ein Privatversicherter die Kündigung einer mitversicherten Person durchsetzen, darf die Krankenversicherung die Annahme der Kündigung nicht davon abhängig machen, dass der Mitversicherte eine neue Versicherung nachweist.

Das hat das Landgericht Hagen entschieden. Im vorliegenden Fall hatte die Versicherte die Mitversicherung ihres Mannes nach der Scheidung gekündigt.

Die Versicherung wollte die Kündigung jedoch nicht anerkennen, weil kein neuer Vertrag nachgewiesen worden war. Das, so die Begründung der Versicherung, sei jedoch nicht zulässig, da jede Person mit einem Wohnsitz in Deutschland krankenversichert sein müsse.

Das Gericht sah das anders. Der Nachweis einer neuen Krankenversicherung sei bei mitversicherten Partnern nicht notwendig, um die Kündigung einer bestehenden Krankenversicherung anerkennen zu können. Das gelte umso mehr, als der Mann der Versicherten als erwachsene Person keines besonderen Schutzes durch die Krankenversicherung bedürfe, sondern selbst in der Lage sei, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen (Aktenzeichen: LG Hagen 10 O 128/10).

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