Berlin: Keine Kurzarbeit nach Belieben: Rechte und Regeln für Arbeitnehmer

Berlin: Keine Kurzarbeit nach Belieben: Rechte und Regeln für Arbeitnehmer

Die Rezession lässt immer mehr Unternehmen Kurzarbeit anmelden. Im November vergangenen Jahres lagen den Arbeitsagenturen Anträge zur Arbeitszeitreduzierung für über 164.000 Arbeitnehmer vor - das waren 125.000 mehr als zwölf Monate zuvor.

Zudem geht die Bundesarbeitsagentur in ihrem aktuellen Arbeitsmarktbericht für Dezember 2008 davon aus, dass die Zahl der Kurzarbeiter in den kommenden Monaten „kräftig” steigen wird.

Zwar bekommen die meisten Beschäftigten von der Arbeitsagentur Kurzarbeitergeld. Das gleicht aber nur einen Teil der Einkommensverluste aus. Unternehmen dürfen Kurzarbeit daher nicht nach Belieben anordnen. Was erlaubt ist, schreibt in vielen Betrieben der Tarifvertrag vor, wie Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der Berliner Kanzlei Weigelt & Ziegler, erläutert.

Gibt es keinen gültigen Tarifvertrag oder ist der Betrieb nicht tarifgebunden, müssen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einigen. „Außerdem hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht”, so Weigelt. Können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht auf eine Regelung zur Kurzarbeit verständigen, sei die Durchsetzung der Arbeitszeitverkürzung durch eine Änderungskündigung denkbar.

Ist die Kurzarbeit im Tarifvertrag geregelt, umfasst dieser meist auch eine Ankündigungsfrist für Arbeitszeitverkürzungen. Einigen sich nicht-tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer direkt, sind sie relativ frei bei der Festlegung von Fristen. „Demgegenüber sind Betriebsvereinbarungen, die tarifvertragliche Fristen für die Einführung von Kurzarbeit nicht beachten, schlichtweg unwirksam”, betont Weigelt.

Grundsätzlich können sich Beschäftigte gegen Kurzarbeit wehren, wenn die Voraussetzungen für die Arbeitszeitverkürzung nicht erfüllt sind. Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sei der Arbeitgeber an die im Arbeitsvertrag zugesicherte Stundenzahl und an seine Beschäftigungspflicht gebunden, erläutert der Rechtsanwalt. Lässt sich der Konflikt nicht ausräumen, können Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht gegen Kurzarbeit klagen und den wegen der Arbeitszeitverkürzung entgangenen Lohn einfordern.

Hat der Arbeitgeber bei der Anordnung von Kurzarbeit alle Regeln beachtet, können Arbeitnehmer zwar noch immer auf ihrer vollen Stundenzahl bestehen. „Unter Umständen droht dann aber eine verhaltensbedingte Kündigung. Denn wenn ein Arbeitnehmer eine ordnungsgemäß angekündigte Kurzarbeit wiederholt ablehnt, kann dies als Störung des Betriebsfriedens ausgelegt werden”, führt Weigelt aus.

Kurzarbeit gilt stets für einen ganzen Betrieb oder klar abgrenzbare Betriebsteile. Der Arbeitgeber darf die Arbeitszeitverkürzung nicht auf einzelne Beschäftigte innerhalb eines Betriebes oder einer betrieblichen Einheit beschränken, während andere bei der vollen Arbeitzeit verbleiben. Eine gesetzliche Höchstdauer für Kurzarbeit gibt es übrigens nicht. „Die Arbeitszeitverkürzung läuft entweder nach einer vereinbarten Zeit aus, oder endet, wenn die Voraussetzungen für die Einführung von Kurzarbeit nicht mehr bestehen. Nur der Bezug von Kurzarbeitergeld durch die Agentur für Arbeit ist beschränkt”, erläutert Weigelt.

Nach der jüngsten Rechtsverordnung des Bundesarbeitsministeriums vom 15. Dezember können Arbeitnehmer für bis zu 18 Monate Kurzarbeitergeld bekommen. Im Normalfall gibt es die Leistung für maximal sechs Monate.

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