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Berlin: Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel? Der Durchblick fällt oft schwer

Berlin : Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel? Der Durchblick fällt oft schwer

Sich im Pflegegesetz-Dschungel zurecht zu finden, ist nicht immer einfach. Zum Beispiel, wenn es um Hilfsmittel oder Pflegehilfsmittel geht: Was sind die Voraussetzungen für den Anspruch? Welche Kasse ist zuständig? Wie viel muss der Versicherte zahlen?

Für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sind die vielen gesetzlichen Bestimmungen oft verwirrend. Da fällt es zum Beispiel schwer, herauszufinden, ob ein Pflegebett ein Hilfsmittel oder ein Pflegehilfsmittel ist und wer für welche Kosten aufkommt.

Grundsätzlich lässt sich sagen: Hilfsmittel sind Produkte, die den Erfolg einer Krankenbehandlung sichern, einer drohenden Behinderung vorbeugen oder eine Behinderung ausgleichen. „Zu den gängigsten Hilfsmitteln gehören Inkontinenzartikel, also zum Beispiel Windeln”, erklärt Udo Barske, Sprecher des AOK Bundesverbandes in Berlin. „Häufig verordnet werden auch Kompressionsstrümpfe, orthopädische Schuhe und Rollatoren.”

Pflegehilfsmittel hingegen dienen dazu, die Pflege zu erleichtern, zur Linderung von Beschwerden eines Pflegebedürftigen beizutragen oder ihm eine selbständigere Lebensführung zu ermöglichen. Die bekanntesten technischen Pflegehilfsmittel sind Pflegebetten. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel sind beispielsweise Betteinlagen, Desinfektionsmittel und Einmalhandschuhe.

Wer ist zuständig?

Für Hilfsmittel ist in der Regel die Krankenkasse zuständig, für Pflegehilfsmittel die Pflegekasse. Der Anspruch auf ein Hilfsmittel hat eine Voraussetzung: „Der Arzt muss die dringende Erforderlichkeit eines Hilfsmittels feststellen”, erklärt Ludwig Schweigmann von der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe in Dortmund. Das Hilfsmittel muss in direktem Zusammenhang mit der Behandlung oder Verhütung einer Krankheit stehen. Und: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. Der Arzt verordnet ein Hilfsmittel per Rezept. „Je konkreter und detaillierter diese Verordnung formuliert ist, umso besser”, sagt Jens Kaffenberger vom Sozialverband VdK Deutschland.

Genau hier liegt eine der Schwierigkeiten: Jeder Patient ist ein Einzelfall. Jedes Hilfsmittel gibt es mit den unterschiedlichsten Ausstattungsmerkmalen. Beides muss so exakt wie möglich zusammenpassen. Patienten und ihre Angehörigen können sich über die Produktvielfalt im Hilfsmittelverzeichnis der Krankenkassen oder bei Beratungsstellen vorab informieren und im Sanitätsfachhandel einzelne Produkte ausprobieren.

Hat der Versicherte seine Verordnung in der Hand, muss er bei seiner Krankenkasse erfragen, mit welchen Hilfsmittellieferanten in seiner Nähe sie einen Liefervertrag hat, und einen Anbieter auswählen. „Dieser wählt dann das für den Versicherten passende Produkt aus, nimmt gegebenenfalls Maß und erstellt in vielen Fällen auch einen Kostenvoranschlag, den er dann zusammen mit der Verordnung bei der Krankenkasse einreicht”, erläutert Barske. Die Krankenkasse prüft daraufhin die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit - und erteilt, wenn alles in Ordnung ist, die Kostenzusage. Das ist der Startschuss für den Leistungserbringer - etwa das Sanitätshaus.

Nur wenn die Pflegebedürftigkeit eines Patienten festgestellt wurde, dieser zu Hause gepflegt wird und keine Leistungspflicht der Krankenkasse besteht, trägt die Pflegekasse die Kosten für Geräte und Sachmittel. Der Patient muss das Pflegehilfsmittel formlos bei ihr beantragen - am besten mit detaillierter Beschreibung und Benennung des Einsatzzweckes. Der Arzt kann keine Verordnung ausstellen. Aber: „Seine medizinische Stellungnahme kann bei der Beantragung eines Pflegehilfsmittels eine wichtige Argumentationshilfe sein”, sagt Schweigmann.

Wie hoch ist die Eigenbeteiligung?

„Bei zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln beträgt die Zuzahlung zehn Prozent und höchstens 10 Euro für den Monatsbedarf, bei nicht zum Verbrauch bestimmten Hilfsmitteln ebenfalls zehn Prozent, mindestens 5 und höchstens 10 Euro”, fasst Kaffenberger zusammen. Wünscht ein Patient eine Extra-Ausstattung, so muss er extra zahlen. Für manche Hilfsmittel, etwa Hörgeräte, wurden Festbeträge festgelegt. Überschreitet das gewünschte Hilfsmittel diese, muss der Versicherte den Rest selbst tragen.

Bei Pflegehilfsmitteln übernimmt die Pflegekasse die Kosten unabhängig von der Pflegestufe. „Für ein Pflegehilfsmittel hat der Versicherte lediglich eine Zuzahlung in Höhe von zehn Prozent des Abgabe-/Vertragspreises zu tragen, maximal jedoch 25 Euro je Pflegehilfsmittel”, sagt Barske. Vor allem technische Pflegehilfsmittel wie ein Pflegebett oder ein Toilettenstuhl werden oft ausgeliehen. Dann entfällt die Eigenbeteiligung. Bei zum Verbrauch bestimmten Pflegehilfsmitteln wie Einmalhandschuhen gibt es keine Zuzahlung, nur eine Erstattungsobergrenze von 31 Euro im Monat.

Wo gibt es Informationen?

Auf dem Weg zum Hilfs- oder Pflegehilfsmittel lauern verschiedene Fallstricke. Sie beginnen bei der Abgrenzung zwischen beiden. So kann eine wiederverwendbare Bettschutzeinlage oder ein Einmalhandschuh sowohl Hilfsmittel als auch Pflegehilfsmittel sein. Schwierigkeit Nummer zwei ist: Welche Ausstattung ist notwendig? Welche Luxus? Mit solchen Fragen sind Patienten und Angehörige oft überfordert. Die Infotelefone der Kassen, Unabhängige Patientenberatung, Pflegestützpunkte und Landesverbände des VdK helfen weiter.

Details zum Nachschlagen

Die gesetzlichen Grundlagen für Hilfsmittel und Pflegehilfsmittel sind im Sozialgesetzbuch (SGB) festgehalten - und zwar im SGB V Paragraf 33 Absatz 1, beziehungsweise SGB XI Paragraf 40 Absatz 1. Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ein online einsehbares Hilfsmittelverzeichnis erstellt (http://dpaq.de/DPGc0). In den Produktgruppen 1 bis 34 sind Hilfsmittel zu finden. In den Produktgruppen 50 bis 54 sind Pflegehilfsmittel aufgelistet.