Köln: Geschwister erhalten keine Steuervorteile beim Erben

Köln: Geschwister erhalten keine Steuervorteile beim Erben

Zusammenlebende Geschwister erhalten bei einer Erbschaft nicht die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner.

Das hat das Finanzgericht Köln (Az.: 9 K 3197/10) entschieden. In dem Fall wollten die Geschwister wollten erreichen, dass ihnen die Erbschaftsteuerklasse I zuerkannt wird, die auch für Ehegatten und Lebenspartner gilt. Ihr Zusammenleben sei mit dem einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft vergleichbar, argumentierten sie.

Das Gericht sah das anders: Es sei kein Grundrecht verletzt, da weder der Gleichheitsgrundsatz noch der Schutz der Familie berührt sei, entschieden die Richter. Die unterschiedliche Behandlung von Eheleuten und Lebensgemeinschaften einerseits und von zusammenlebenden Geschwistern andererseits sei schon deshalb gerechtfertigt, da bei Geschwistern keine gegenseitige Unterhaltspflicht bestehe.

Außerdem zählen zusammenlebende Geschwister nicht zum Schutzbereich der Familie aus Artikel 6 Grundgesetz.

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