Frankfurt: Dienstwagen bringt keine höhere Betriebsrente

Frankfurt: Dienstwagen bringt keine höhere Betriebsrente

Der Anspruch auf einen privat nutzbaren Dienstwagen führt nach der Pensionierung nicht zu einer höheren betrieblichen Altersversorgung.

Das entschied das Hessische Landesarbeitsgericht in Frankfurt am Main (Urteil vom 12. November 2008, AZ: 8 Sa 188/08).

Damit blieb die Klage eines ehemaligen Bankfilialleiters auf Zahlung einer um 60 Euro höheren Altersversorgung erfolglos. Der Kläger hatte als Filialleiter Anspruch auf einen Dienstwagen, den er auch privat nutzen durfte.

Für die private Nutzung musste er einen „geldwerten Vorteil” von monatlich 350 Euro selbst versteuern. Vor Gericht argumentierte der Kläger, dass diese Summe als Zulage zu seinem Bruttogehalt gewertet werden müsse und daher auch für die betriebliche Altersvorsorge zähle.

Die Bank berief sich hingegen darauf, dass die Versorgungsordnung nur das Bruttogehalt sowie Funktions- und übertarifliche Zulagen berücksichtige, nicht aber andere Sonderzahlungen wie beispielsweise Kinderzuschläge.

Während in erster Instanz der Kläger erfolgreich war, setzte sich vor dem Landesarbeitsgericht der Arbeitgeber durch. Die Festlegung auf das Bruttomonatsgehalt in der Versorgungsordnung mache deutlich, dass Sachleistungen bei der Berechnung der Altersversorgung außen vor bleiben sollten.

Auch unter dem Begriff der Zulage sei nach allgemeinem Sprachgebrauch nur eine Geldzahlung zu verstehen und nicht eine Sachleistung, erläuterten die Richter.

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