Frankfurt/Main: Datenmissbrauch bringt Sperre beim Arbeitslosengeld

Frankfurt/Main: Datenmissbrauch bringt Sperre beim Arbeitslosengeld

Arbeitnehmer, die einen Auflösungsvertrag unterzeichnen, um eine fristlose Kündigung zu vermeiden, müssen eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld hinnehmen.

Das gilt jedenfalls dann, wenn die fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen wäre, wie das Sozialgericht Frankfurt am Main betont (Aktenzeichen: S 15 AL 510/10).

In dem Fall hatte der Mitarbeiter eines Jobcenters Kundendaten für private Zwecke verwendet. Nachdem die Polizei auf den Datenmissbrauch aufmerksam geworden war, durchsuchte sie das Büro des Mitarbeiters und führte ihn in Handschellen ab.

Das Jobcenter stellte den Arbeitnehmer daraufhin vor die Wahl zwischen einer fristlosen Kündigung und einem Auflösungsvertrag. Der Mitarbeiter entschied sich für den Auflösungsvertrag und beantragte Arbeitslosengeld. Die Arbeitsagentur entschied jedoch, dass der Mann seine Arbeitslosigkeit selbst verschuldet habe und verhängte eine Sperrzeit von zwölf Wochen.

Vor Gericht hatte dieser Bescheid bestand. Der Kläger habe durch den Missbrauch der Kundendaten das Vertrauen des Arbeitgebers so schwer verletzt, dass eine fristlose Kündigung rechtmäßig gewesen wäre, betonten die Richter. Dass sich der Kläger über einen Auflösungsvertrag von seinem Arbeitgeber getrennt habe, sei in diesem Fall ohne Bedeutung.

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