Frankfurt: Bußgeldbescheide aus dem Ausland: Noch sind sie meist harmlos

Frankfurt: Bußgeldbescheide aus dem Ausland: Noch sind sie meist harmlos

Sie gehören zu den eher unangenehmen Erinnerungen an schöne Urlaubstage - Bußgeldbescheide. Kommen sie aus dem benachbarten Ausland, dann stellt sich mancher Verkehrssünder die Frage, ob er überhaupt zahlen soll.

„Generell gilt, nach derzeitiger Rechtslage drohen zahlungsunwilligen Verkehrssündern bis auf wenige Ausnahmen immer noch keine direkten Konsequenzen in Deutschland”, erläutert Petra Schmucker, Juristin beim Automobilclub AvD in Frankfurt am Main die Rechtslage.

Das sollte allerdings niemand nutzen, um ungehemmt Gas zu geben oder willkürlich zu parken. Denn immer mehr Ordnungshüter im benachbarten Ausland kassieren an Ort und Stelle -und nicht zu knapp. Wer beispielsweise in Belgien dabei ertappt wird, 10 km/h zu schnell zu sein, ist mit 50 Euro dabei.

„Zwar ist es auf EU-Ebene bereits beschlossene Sache, dass die in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union im Verkehr verhängten, rechtskräftigen Geldstrafen und -bußen von jedem anderen Mitgliedsstaat anzuerkennen und ab einem Betrag von 70 Euro auch europaweit vollstreckbar sind”, erläutert die AvD-Juristin den Stand der Rechtsprechung.

Doch damit die EU-weite Ahndung von Verkehrssünden möglich wird, muss der EU-Rahmenbeschluss in das jeweilige nationale Recht umgesetzt werden. Da dies in der Bundesrepublik immer noch nicht geschehen ist, haben deutsche Autofahrer noch eine „Schonfrist”. War die Umsetzung zunächst für den Jahreswechsel 2008/2009 geplant, ist jetzt frühestens Anfang 2010 mit einem Inkrafttreten zu rechnen.

Das bedeutet, wer einen ausländischen Bußgeldbescheid ignoriert, braucht keine direkten Konsequenzen zu befürchten. Auch die gängige Praxis, ausstehende Bußgelder durch Inkassounternehmen eintreiben zu lassen, stellt keine Gefahr für Betroffene dar.

Das versuchen gerne niederländische Dienststellen - und oftmals recht forsch. Doch Petra Schmucker gibt Entwarnung: „Solches Vorgehen ist derzeit nicht Erfolg versprechend, denn Bußgeldforderungen wegen Verkehrsverstößen aus dem Ausland sind vor deutschen Gerichten nicht durchsetzbar.”

Doch keine Regel ohne Ausnahme, und so ist für Österreich-Reisende besondere Vorsicht geboten. Denn die Alpenrepublik hat mit Deutschland ein separates Vollstreckungsabkommen abgeschlossen, und das wird durchaus konsequent genutzt.

In der Schweiz beispielsweise oder in den Niederlanden existieren wiederum zentrale Fahndungsdateien. Werden also bei einer erneuten Einreise Fahrzeug oder Fahrer kontrolliert, schnappt die „Knöllchenfalle” zu. Auch andere Staaten arbeiten mit Fahndungssystemen, aber weitaus weniger effizient.

„Wie lange ein säumiger Bußgeldsünder bei einer Wiedereinreise in das jeweilige Land mit Eintreibungsversuchen rechnen muss, richtet sich nach der dort geltenden Dauer der Vollstreckungsverjährung”, sagt Petra Schmucker. Diese beträgt in Italien beispielsweise mindestens fünf Jahre.