Karlsruhe: BGH stärkt Rechte von Anlegern

Karlsruhe: BGH stärkt Rechte von Anlegern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern gestärkt. Verlangt ein Kunde ausdrücklich eine sichere Geldanlage, dann muss der Bankberater ihn vor einem möglichen Verlust seines Vermögens bei einer Insolvenz der Bank warnen, heißt es in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

Damit gab das Karlsruher Gericht zwei Kundinnen der 2003 insolvent gewordenen Dresdner BFI Bank statt.

Das Kreditinstitut war nicht dem üblichen Einlagensicherungsfonds der Banken angeschlossen, sondern garantierte dem Kunden im Insolvenzfall nur den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbetrag von 20.000 Euro. Gegenüber Kunden, die ihr Geld erklärtermaßen sicher anlegen wollen, hätte die Bank laut BGH besonders auf ihre begrenzte Absicherung für den Pleitefall hinweisen müssen.

Die beiden Frauen hatten 80.000 und 160.000 Euro in Sparbriefen und Festgeld angelegt, waren aber nach eigenem Bekunden nicht ausdrücklich auf die eingeschränkte Sicherheit hingewiesen worden - obwohl sie nach eigenem Bekunden ausdrücklich auf eine sichere Geldanlage Wert legten.

Als die Bank insolvent wurde, büßten sie einen erheblichen Teil ihres Vermögens ein. Zwar hat die Bank in ihren Geschäftsbedingungen formal korrekt auf diese eingeschränkte Absicherung hingewiesen, dies reicht aber laut BGH in diesem Fall nicht aus. Nun muss das Oberlandesgericht Dresden erneut prüfen, ob die Kundinnen tatsächlich unzureichend beraten worden sind.

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