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Trier: Bei Versorgungsehe von Beamten wird kein Unterhalt gezahlt

Trier : Bei Versorgungsehe von Beamten wird kein Unterhalt gezahlt

Witwen aus einer Beamtenehe bekommen keinen Unterhalt, wenn es sich bei der Ehe um eine Versorgungsehe handelte. Dies ist dann der Fall, wenn der Altersunterschied sehr groß war und der Versorgende schon bei der Heirat an einer lebensbedrohlichen Krankheit litt.

Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden (Az.: 1 K 940/16.TR), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt.

In dem verhandelten Fall heiratete eine Frau einen 30 Jahre älteren 83-jährigen ehemaligen Professor. Nach anderthalb Jahren Ehe verstarb er. Als sie geheiratet hatten, litt der Mann bereits an einer Mehrzahl potenziell lebensbedrohlicher Erkrankungen. Seine Witwe beantragte die Bewilligung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von etwa 1200 Euro. Da das Land dies ablehnte, klagte die Frau.

Jedoch ohne Erfolg. Zwar habe die Ehe länger als ein Jahr bestanden, so dass nicht per se von einer Versorgungsehe ausgegangen werden könne. Zu berücksichtigen sei jedoch der Gesundheitszustand des Verstorbenen sowie der Altersunterschied. Leide ein Partner zum Zeitpunkt der Heirat offensichtlich bereits an einer lebensbedrohlichen Krankheit, könne man davon ausgehen, dass der Versorgungsgedanke der primäre Beweggrund für die Hochzeit sei.

Unabhängig davon müsse der große Altersunterschied der Ehepartner sowie das hohe Alter des Versorgungsempfängers berücksichtigt werden. Dem Dienstherrn sei es nicht zuzumuten, voraussichtlich noch über Jahrzehnte eine Versorgung des Ehepartners zu übernehmen.

(dpa)