Köln/Karlsruhe: Arzt im Notfalldienst haftet für Fehler eines Vertreters

Köln/Karlsruhe: Arzt im Notfalldienst haftet für Fehler eines Vertreters

Ein zum Notfalldienst eingeteilter Arzt haftet auch dann für Behandlungsfehler, wenn ein Kollege für ihn tätig wird. Darauf weist die in Köln erscheinende Fachzeitschrift „BGH-Report” (Heft 12/2009) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hin.

Nach Auffassung des Gerichts wird der behandelnde Arzt als sogenannter Verrichtungsgehilfe tätig. Dies habe zur Folge, dass er Aufgaben des eigentlich zuständigen Arztes wahrnehme und daher dessen Verantwortung bestehen bleibe (Az.: VI ZR 39/08).

Der BGH hob mit seinem Urteil eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf. Das OLG hatte zuvor die Schadensersatz- und Schmerzensgeldklage von Angehörigen gegen zwei Ärzte einer Gemeinschaftspraxis abgewiesen. Sie hatten den ärztlichen Notdienst einem Kollegen überlassen. Die Kläger hielten diesem Arzt vor, er habe beim Ehemann beziehungsweise Vater einen Herzinfarkt übersehen, an dessen Folgen der Patient gestorben sei.

Anders als das OLG, das für eine Mithaftung der beiden Ärzte der Gemeinschaftspraxis keine rechtliche Grundlage sah, hielt der BGH eine Haftung nicht für ausgeschlossen. Das OLG müsse vielmehr prüfen, welche Einflussmöglichkeiten die beiden Ärzte noch auf die Arbeit ihres Kollegen hatten.