Frankfurt/Main: Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei dreitägiger Probearbeit nicht

Frankfurt/Main: Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt bei dreitägiger Probearbeit nicht

Arbeitslosengeld-Empfängern dürfen die Bezüge nicht gestrichen oder gekürzt werden, auch wenn sie an drei Tagen in Folge insgesamt mehr als 15 Wochenstunden zur Probe gearbeitet haben.

Das hat das Frankfurter Sozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichen Urteil entschieden.

Grundsätzlich entfalle zwar der Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn der Empfänger einer nicht geringfügigen Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden nachgehe und dies der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mitteile. Im vorliegenden Fall sei die Arbeitszeit jedoch nicht vertraglich geregelt gewesen.

Die Arbeitslosengeld-Empfängerin aus Frankfurt hatte eine Arbeit auf Abruf angenommen und der BA nicht mitgeteilt. Der Arbeitsvertrag der Klägerin sah vor, dass sie als flexible Teilzeitkraft auf Abruf für einen Stundenlohn von 9,68 Euro zum Kassieren und Verkaufen zur Verfügung steht. Die Frau arbeitete drei Tage zur Probe, insgesamt 22,6 Stunden.

Unmittelbar danach löste sie das Arbeitsverhältnis, da ihr der Arbeitgeber keine festen Mindestarbeitszeiten und damit kein regelmäßiges Einkommen garantierte. Als die BA von der Beschäftigung erfuhr, hob sie die Bewilligung des Arbeitslosengeldes auf. Außerdem forderte sie überzahltes Arbeitslosengeld zurück.

Dagegen klagte die Frankfurterin und bekam Recht. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass, weil der Arbeitsvertrag der Klägerin die Dauer der Arbeitszeit bei einer Arbeit auf Abruf nicht regle, eine wöchentliche Arbeitszeit von zehn Stunden als vereinbart gelte.

Diese Dauer sei jedoch geringfügig, urteilte das Sozialgericht und verwies auf das Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die dreitägige Erprobung mit 22,6 Arbeitsstunden Gesamtarbeitszeit sei vor diesem Hintergrund als gelegentliche Abweichung von geringer Dauer und damit als unerheblich anzusehen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

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