Oldenburg: Unterhaltspflicht kann bei Betreuung der Eltern entfallen

Oldenburg: Unterhaltspflicht kann bei Betreuung der Eltern entfallen

Für Kinder, die ihre pflegebedürftigen Eltern betreuen, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen.

Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Demnach sind Kinder zwar generell unterhaltspflichtig. Ein Kind schuldet aber seinen Eltern keinen Unterhalt, wenn es der Pflicht schon dadurch nachkommt, dass es laufend erhebliche Pflegeleistungen erbringt, urteilten die Richter.

Im konkreten Fall hatte das Sozialamt gegen die Tochter einer 95-Jährigen geklagt. Die erblindete und an Demenz erkrankte Seniorin lebt seit 2005 in einem Seniorenheim. Die Renteneinkünfte der alten Frau reichen nicht aus, um die monatlichen Kosten für das Seniorenheim zu decken. Deshalb sollte die Tochter einen Teil der ungedeckten Kosten übernehmen.

Das Amtsgericht hatte zunächst der Klage des Sozialamts stattgegeben. In der Berufung entschied jedoch das Oberlandesgericht nun, dass die Tochter ihre Unterhaltspflicht bereits durch „Naturalleistungen” umfassend erfülle. So werde die Mutter zwar morgens und abends von Pflegekräften versorgt. In der restlichen Zeit kümmere sich aber die Tochter mehrere Stunden täglich um ihre Mutter. Ohne diese Pflege wäre die Seniorin auf eine stationäre Vollzeitpflege angewiesen.

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