Aachen: „Recht im Zentrum”: Ehe muss nicht im Streitverfahren enden

Aachen: „Recht im Zentrum”: Ehe muss nicht im Streitverfahren enden

Wenn Ehen in die Brüche gehen, ist ein vernünftiges Gespräch fast ausgeschlossen. „Verletzte Gefühle, Missgunst und finanzielle Not machen das kaum möglich”, sagte Reiner Napierala, Vizepräsident des Landgerichts Aachen, zu Beginn des dritten öffentlichen Forums „Recht im Zentrum” im Aachener Justizzentrum.

„Es kann aber nur gemeinsam gehen”, fügte er hinzu. Welche Hilfen es gibt, damit kritische Fragen nicht erst durch ein Gericht geklärt werden müssen, und wie man Durchblick durch das komplizierte und zum Teil erst kürzlich geänderte Regelwerk bekommt, erklärten Fachanwälte für Familienrecht des Aachener Anwaltvereins. Der ist Kooperationspartner der Veranstaltung des Landgerichts und dieser Zeitung.

Dass das Interesse an Angeboten dieser Art groß ist, zeigte die Besucherzahl: Rund 160 Menschen waren gekommen, viele hatten dringende persönliche Fragen zu klären, manche waren emotional aufgewühlt, ja, fast verzweifelt, andere schienen eher allgemein informiert werden zu wollen. „Darf der Mann während des Trennungsjahres zum Besuch der Kinder auch in meiner Wohnung übernachten?”, wollte eine Frau beispielsweise wissen. Grundsätzlich schon, lautete die Antwort, derjenige, der die Scheidung einreichen will, müsse aber beweisen können, dass das (noch) Ehepaar getrennt gelebt hat. „Ein Trennungsjahr ist die Aufhebung der Versorgungsgemeinschaft”, ergänzte Anwalt Hans Walter Schmitz.

„Was ist denn der Unterschied zwischen Scheidung und Trennung?”, wollte ein älterer Herr wissen. „Man muss ein Jahr getrennt leben, bevor man die Scheidung einreichen kann”, erklärte Anwältin Marita Birgelen. Was aber nicht bedeute, dass man dringend zu klärende Fragen, wie etwa zum Unterhalt oder zur Betreuung der Kinder, nicht sofort besprechen sollte.

Nur als Notlösung solle in diesen Angelegenheiten ein Streitverfahren vor einem Familiengericht angestrengt werden, sagte Anwältin und Mediatorin Ruth Handelmann. „Denn eines muss klar sein: Ein Richter muss sich an die Gesetze halten”, sagte sie. Ein Mediator dagegen könne helfen, durch Einbeziehen unterschiedlicher Streitpunkte Kompromisslösungen zu finden. Seine Aufgabe bestünde vor allem darin, die Positionen des einen Partners dem anderen nachvollziehbar zu machen, wenn Paare sich kaum noch verständigen können. Nichtsdestotrotz sei es sinnvoll, sich vorher bei einem Anwalt über Rechte und Pflichten zu informieren, um Gewissheit zu haben, welche Forderungen man überhaupt stellen darf, sagte Handelmann.

Mit Blick auf das Vermögen etwa hat es erst kürzlich eine Änderung gegeben. „Bislang wurde negatives Vermögen vor der Ehe nicht miteinberechnet”, erklärt Marita Birgelen. Wenn jemand vor der Heirat 100.000 Euro Schulden hatte und im Verlauf der Ehe 100.000 Euro erworben hat, wurde das bislang als ein Plus von 100.000 Euro berechnet”, sagte sie. Nach dem neuen Gesetz zum Zugewinnausgleich, also der Summe, die im Laufe der Ehe von beiden Partnern dazugewonnen wird, würden die Schulden berücksichtigt. Der Unterschied von Anfangs- und Endvermögen liegt also bei Null. Gemäß der Regelung, dass der Zugewinn hälftig auszugleichen ist, würde der andere Partner also leer ausgehen.

„Was ist, wenn ich vor der Ehe ein Grundstück geschenkt bekommen habe? Wird das beim Zugewinnausgleich miteinbezogen?”, wollte eine Besucherin wissen. „Nein, das gilt als Anfangsvermögen. Es sei denn, das Grundstück hat während der Ehe an Wert gewonnen”, sagte Ruth Handelmann.

Etwas verzwickter waren dagegen die Rechenmodelle im Vortrag von Ralph Schmitz, der zu den Kosten eines normalen Scheidungsverfahrens - nicht Streitverfahrens - referierte. Denn zugrundegelegt werden nicht nur das dreifache gemeinsame Nettoeinkommen, sondern auch zehn Prozent pro auszugleichendem Versorgungsanspruch. Jede Lebensversicherung, Riesterrente etc. schlägt also zu Buche. Müssen Sorgerechts- und Unterhaltsfragen mitgeklärt werden, wird es nochmals teurer.

Kosten der Scheidung

Fachkundige Beratung empfiehlt sich bei Erbrechtsfragen. „Alleine durch Auszug oder Trennung ändert sich erst einmal nichts”, sagt der Fachanwalt für Erbrecht, Hans Oskar Jülicher. Erst wenn der Scheidungsantrag gestellt ist, ist das Ehegatten-Erbrecht hinfällig. Nach einer Trennung empfehle es sich also, sofort ein neues Testament zu machen, sagt Jülicher. Einen Pflichtteilsanspruch hat der Ehegatte aber dennoch, es sei denn, er hat vertraglich darauf verzichtet.

Ob zu Versorgungsausgleich, Zugewinngemeinschaft oder Unterhaltsansprüchen, alle Fragen der Besucher wurden in der knapp zweistündigen Veranstaltung kompetent beantworten - auch wenn die Antwort manchmal lauten musste: „Das ist so kompliziert, dass muss man sich für jeden Einzelfall individuell anschauen.” Das Fazit war jedenfalls: Es muss nicht immer ein Anwalt sein, der bei Streitfragen hilft, aber Beratung zur Rechtslage ist in den meisten Fällen ratsam.