München: Kinder mit Behinderung: Eltern können Kindergeld bekommen

München: Kinder mit Behinderung: Eltern können Kindergeld bekommen

Die Eltern eines behinderten Kindes erhalten grundsätzlich Kindergeld, wenn der Nachwuchs durch sein Handicap von vornherein in der Berufswahl so eingeschränkt ist, dass ihm nur eine behinderungsspezifische Ausbildung mit späteren ungünstigen Beschäftigungsmöglichkeiten offensteht.

Das entschied der Bundesfinanzhof (Aktenzeichen: III R 29/09). Wenn das Kind wegen einer Behinderung überhaupt nur eine Tätigkeit im Niedriglohnsektor findet, ist die Behinderung die eigentliche Ursache für die Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten. In dem Fall müsste Kindergeld gezahlt werden.

Das Finanzgericht hatte dagegen in der Vorinstanz argumentiert, dass das gehörlose Kind in der Lage gewesen sei, sich einen Job zu suchen. Damit sei es theoretisch durchaus fähig, sich selbst zu unterhalten, so dass kein Kindergeld gezahlt werden müsse. Jetzt muss das Finanzgericht erneut entscheiden, ob die Behinderung der Definition der Bundesrichter entsprechend für den Niedriglohn verantwortlich ist und Kindergeld doch gezahlt werden muss.

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