Essen: Eltern dürfen für mehr Elterngeld Steuerklasse wechseln

Essen: Eltern dürfen für mehr Elterngeld Steuerklasse wechseln

Wollen Eltern vor der Geburt ihres Kindes die Steuerklasse wechseln, um damit mehr Elterngeld zu bekommen, sind laut Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen keine juristischen Hürden zu befürchten. Entsprechenden Klagen zweier Frauen wurde nun in beiden Urteilen stattgegeben (Az.: L 13 EG 40/08 und L 13 EG 51/08).

Allerdings sind die Entscheidungen noch nicht rechtskräftig.

Nach Ansicht der Richter schließen weder das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz noch das Steuerrecht einen Steuerklassenwechsel zur Erhöhung des Nettoeinkommens vor der Geburt, nach dem sich die Höhe des Elterngelds richtet, aus. Zusätzlich führten sie an, dass den Eltern bei einem solchen Schachzug auch kein Rechtsmissbrauch vorgeworfen werden könne. Vielmehr nutzten sie eine legale steuerrechtliche Gestaltungsmöglichkeit.

Wollte der Gesetzgeber den Steuerklassenwechsel ausschließen wollen, hätte er dies im Gesetz bestimmen können.

Geklagt hatten den Angaben zufolge eine Beamtin im Landesdienst und eine Bankkauffrau. Sie hatten mehrere Monate vor der Geburt ihrer Kinder die jeweiligen Lohnsteuerklassen gewechselt und damit ihren Elterngeldanspruch um rund 1000 beziehungsweise 800 Euro erhöht.

Die zuständige Elterngeldkasse hatte dieses Verhalten als missbräuchlich bezeichnet und abgelehnt.

Wegen der Bedeutung der Rechtssache hat das Landessozialgericht aber in beiden Fällen die Revision zum Bundessozialgericht zugelassen.