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Berlin: Aufgeteilte Elternzeit: Nur mit guten Gründen abzulehnen

Berlin : Aufgeteilte Elternzeit: Nur mit guten Gründen abzulehnen

Berufstätige Eltern haben bekanntlich Anspruch auf Elternzeit. Für jedes Kind können sie sich für bis zu drei Jahre von der Arbeit freistellen lassen, Kündigungsschutz und Rückkehr in den Betrieb sind garantiert.

Im Regelfall endet die Elternzeit mit dem dritten Geburtstag des Kindes. Allerdings kann jedes Elternteil bis zu zwölf Monate der Elternzeit aufsparen und bis zum achten Geburtstag des Kindes nehmen. Da beide Partner die Elternzeit auch abwechselnd oder gleichzeitig nehmen können, ergeben sich viele Kombinationsmöglichkeiten.

Rein juristisch betrachtet kann der Arbeitgeber die Verteilung der Elternzeit nur eingeschränkt beeinflussen. Während der ersten drei Lebensjahre des Kindes muss er den Elternzeitwunsch immer genehmigen, sofern Eltern die siebenwöchige Anmeldefrist eingehalten haben.

Das gilt auch, wenn die Eltern ihre Elternzeit im Wechsel nehmen und beispielsweise im ersten und dritten Lebensjahr die Mutter zu Hause bleibt, während sie im zweiten Lebensjahr arbeiten geht und ihrem Partner die Kindererziehung überlässt. Nur wenn die Elternzeit in mehr als zwei Abschnitte zerfällt, etwa wenn sich die Eltern halbjährlich abwechseln wollen, muss der Arbeitgeber zustimmen. Soll ein Teil der Elternzeit nach dem dritten Geburtstag des Kindes genommen werden, ist die Zustimmung des Arbeitgebers immer erforderlich. Das gilt auch dann, wenn Arbeitnehmer die bereits angemeldete Elternzeit verkürzen wollen.

Aus der Zustimmungspflicht folgt jedoch nicht, dass Arbeitgeber eine gewünschte Gestaltung der Elternzeit willkürlich ablehnen dürfen. Vielmehr haben Arbeitgeber nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur einen „eingeschränkten Ermessensspielraum”, worauf die Rechtsexperten der AOK hinweisen.

So endet die Elternzeit für ein erstgeborenes Kind nicht automatisch, wenn vor dem dritten Geburtstag ein Geschwisterkind zur Welt kommt. Vielmehr können die Eltern (im konkreten Fall die Mutter) die für das erste Kind beantragte Elternzeit verkürzen und die ausstehenden Monate an die Elternzeit für das zweite Kind anhängen. Der Arbeitgeber hätte den entsprechenden Antrag zwar ablehnen können, jedoch nicht ohne den nachvollziehbaren Verweis auf dringende betriebliche Gründe wie beispielsweise das Fehlen einer ausreichend qualifizierten Vertretungskraft (BAG, Urteil vom 21. April 2009, AZ: 9 AZR 391/08).

Nach Ansicht der AOK-Experten hat das Bundesarbeitsgericht die Position der Arbeitgeber mit dem Urteil zwar geschwächt. Allerdings bestehe jetzt zumindest Klarheit, unter welchen Bedingungen ein Arbeitgeber den Verteilungswunsch seiner Beschäftigten ablehnen dürfe.