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Düsseldorf: Rot-Grün bereitet in NRW sanfte Abkehr vom Turbo-Abi vor

Düsseldorf : Rot-Grün bereitet in NRW sanfte Abkehr vom Turbo-Abi vor

„Wir Erwachsenen versündigen uns an euch.” So klar äußert sich ein hochrangiges Mitglied einer Regierungspartei selten zu Missständen. Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat in diesem Monat mit solchen Äußerungen zum Stress der Schüler im „Turbo-Abitur” Aufsehen erregt.

In einer Diskussion mit Kindern und Jugendlichen in Herne nahm die altgediente Landespolitikerin kein Blatt vor den Mund: Es sei gut, dass Schüler sich nicht scheuten, „Scheiße zu nennen, was scheiße ist”. Die erstaunliche Äußerung zeigt exemplarisch: Acht Monate vor der Landtagswahl steht die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) unter hohem Druck, für Entlastung zu sorgen. Und das gilt nicht nur für NRW.

Schulpolitik war schon in vielen Ländern ein Sargnagel für die Abwahl von Landesregierungen. In NRW war der Ärger der Bürger über Mängel im Schulsystem sowohl bei der Landtagswahl 2005 als auch 2010 ein Hauptgrund dafür, dass die Wähler zunächst Rot-Grün und anschließend auch Schwarz-Gelb die rote Karte zeigten.

Auch für die Landtagswahl 2017 zeichnet sich bereits deutlich ab: Schulpolitik wird wieder ein Wahlkampfschlager der Opposition. An diesem Samstag wollen sich SPD und Grüne personell und inhaltlich dagegen wappnen.

In Bochum sollen die Sozialdemokraten über eine mögliche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) und andere Modelle diskutieren und abstimmen. Eine endgültige Entscheidung über das heikle Thema muss auf dem Parteitag aber noch nicht fallen.

Parallel wählen die Grünen in Oberhausen ihr Personaltableau für die Landtagswahl. Es gilt als sicher, dass sie die Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann wieder zu ihrer Spitzenkandidatin küren.

Nachdem Löhrmann in den vergangenen Jahren - trotz anhaltender Kritik vor allem aus Bürgerinitiativen - eisern an G8 festhalten wollte, gibt es inzwischen eine Kehrtwende. Sowohl die Schulministerin als auch die SPD haben nun neue Reformvorschläge vorgelegt - unterschiedliche allerdings. Beide sehen aber keine grundsätzliche Abkehr von G 8 vor, sondern unterschiedliche Flexibilisierungen mit mehr Möglichkeiten, auch über einen längeren Weg zum Abitur zu kommen.

Löhrmann hat aber in dieser Woche bereits klargestellt: Weder im laufenden noch im nächsten Schuljahr sollen neue Strukturveränderungen übers Knie gebrochen werden. FDP-Chef Christian Lindner befürchtet eine Hängepartie: „Es herrscht Chaos in der Schulpolitik. Keiner weiß, was kommt.” CDU und FDP sind ebenfalls gegen eine grundsätzliche Abkehr von G8, erwägen aber auch größere Wahlfreiheit.

In den meisten anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren ähnlich erbitterte Schlachten zwischen Landesregierung und Opposition über die Schulpolitik geschlagen. Mehrere Länder sind nach massiven Elternprotesten zumindest teilweise zu G 9 zurückgekehrt, haben mehr Wahlfreiheit zugelassen oder sind derzeit - wie Bayern - noch mitten in dieser Auseinandersetzung.

Als erstes Bundesland hatte Niedersachsen 2015 die Kehrtwende zu 13 Schuljahren bis zum Abitur als Regelfall vollzogen. Dies fordert auch die SPD-Opposition in Bayern und geht damit weiter als bislang die Parteifreunde in NRW.

Für die nordrhein-westfälische Bürgerinitiative G-ib-8, die seit Jahren zäh für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium kämpft, ist der niedersächsische Weg der einzig vernünftige. Mischformen und vage Flexibilisierungen haben sich aus Sicht ihrer Sprecherin Anja Nostadt nicht als belastbar erwiesen. „Es darf nicht um Vorteile für den anstehenden Wahlkampf gehen, sondern um eine real verwertbare Lösung für das gescheiterte G 8”, fordert die Bonner Psychologin.

(dpa)