1. Leben
  2. Bildung und Beruf

Berlin: Mitarbeiter müssen Kündigung wegen Maßregelung beweisen können

Berlin : Mitarbeiter müssen Kündigung wegen Maßregelung beweisen können

Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern nicht kündigen, bloß weil diese ihre Rechte einfordern. Verlangt jemand die Bezahlung von Überstunden, ist das kein ausreichender Kündigungsgrund. Darauf weist der Deutsche Anwaltverein hin und bezieht sich auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Allerdings müssen Beschäftigte beweisen können, dass die Kündigung tatsächlich eine Maßregelung sein soll und darauf beruht, dass sie die Bezahlung von Überstunden verlangt haben.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann Kündigungsschutzklage eingereicht. Sein Arbeitgeber, ein Vermieter von Ferien-Appartements, habe ihm gekündigt, weil er die Bezahlung von Überstunden verlangte. Der Arbeitgeber stritt das ab. Grund für die Kündigung sei, dass er den Mitarbeiter nach einer Umstrukturierung nicht mehr brauche.

Vor Gericht hatte der Mann keinen Erfolg. Zwar dürfe der Arbeitgeber einen Mitarbeiter nicht kündigen, weil der in zulässiger Weise seine Rechte wahrnimmt. Allerdings muss zwischen der Kündigung und der Rechteausübung ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen - und den muss der Arbeitnehmer beweisen. Den Zusammenhang konnte das Gericht hier nicht erkennen. Zwischen der Forderung des Klägers und der Kündigung lagen nahezu drei Monate. Es gebe also keinen klar erkennbaren zeitlichen Zusammenhang. Der Mitarbeiter habe außerdem keine anderen Beweisen vorlegen können.

(dpa)