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Köln: Betriebsrat muss an Mitarbeiterbefragungen beteiligt werden

Köln : Betriebsrat muss an Mitarbeiterbefragungen beteiligt werden

Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat an Mitarbeiterbefragungen etwa zur Zufriedenheit der Beschäftigten beteiligen. Darauf weist die Arbeitsrechtlerin Christina Reifelsberger aus Köln hin. Ist die Befragung anonym, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat wenigstens über das Vorhaben unterrichten.

Der kann prüfen, ob etwa Bestimmungen zum Datenschutz eingehalten werden. Macht der Arbeitgeber das nicht, kann der Betriebsrat im einstweiligen Rechtsschutz die Befragung vor Gericht stoppen.

Bei Befragungen, die nicht anonym sind, hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Das bedeutet, dass er zu jeder Frage seine Zustimmung geben muss. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat über die Formulierung der Fragen nicht einigen, entscheidet die Einigungsstelle, erläutert die Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Zeitschrift „Human Resources Manager“ (Ausgabe 06/2013). Die Stelle besteht aus Vertretern des Arbeitgebers, des Betriebsrats sowie einer Person von außerhalb des Unternehmens - etwa einem Arbeitsrichter.

(dpa)