Videoüberwachung: Wann ist Videoüberwachung unzulässig?

Einbruchsprävention : Wann ist Videoüberwachung unzulässig?

In den vergangenen Jahren waren Meldungen von Einbruchsdelikten oder Diebstählen an der Tagesordnung. Daraufhin haben sich sowohl Ladenbesitzer als auch Hauseigentümer gewappnet und sichern ihr Hab und Gut nun mit Videokameras ab. Aber wann ist die Videoüberwachung erlaubt?

Wo lassen sich Unterschiede zwischen privaten und öffentlichen Räumen finden und was ist dabei zu beachten?

Big Brother is watching you - warum eigentlich?

Es gibt verschiedene Hintergründe für die Überwachung und die Nutzer solcher Videoüberwachung müssen fast ebenso viel beachten. Eigenheimbesitzer wollen gerne prüfen, wer das Grundstück betritt, während Ladenbesitzer mitunter Ladendiebe stellen wollen. Im öffentlichen Raum sind Überwachungskameras auch als Abschreckung oder der späteren Verbrechensaufklärung, beispielsweise bei Graffiti oder auch Schlägereien gedacht.

Videoüberwachung - Bürgerschutz, Überwachung von Brennpunkten

In jeder Stadt gibt es spezielle Örtlichkeiten, an denen die Videoüberwachung gängig ist:

  • Bahnhöfe - hier dient die Überwachung nicht nur der Abschreckung, sondern auch der Aufklärung. Täter können mithilfe der Aufnahmen überführt werden, zugleich fühlen sich Menschen sicherer, wenn Überwachungskameras vorhanden sind.
  • Schulen - in einigen Städten gibt es durchaus die Überwachung an Schulen, gerade, wenn die Schule im sogenannten Brennpunkt liegt. Die Videoüberwachung dient auch dazu, dass nach Schulschluss keine Straftaten auf dem Gelände verübt werden.
  • Parks - liegt der Park in einem Brennpunkt, ist die Videoüberwachung nahezu gängig. Auch hier geht es insbesondere um Beschaffungs- und Drogenkriminalität.
  • Öffentliche Gebäude - in einigen öffentlichen Gebäuden ist die Videoüberwachung ebenfalls normal. Sozialämter, aber auch Museen oder Krankenhäuser nutzen Überwachungskameras als Abschreckung und zur Eigensicherung.

Langfinger abschrecken - Videoüberwachung in Tankstellen und Geschäften

Absolut üblich ist die Videoüberwachung natürlich in Ladengeschäften, Banken, aber auch in Tankstellen. Sie soll Diebe wirkungsvoll abschrecken. Doch da diese mitunter genau wissen, dass nicht alle Überwachungskameras eine gute Auflösung zeigen, bringt die Überwachung nicht immer was.

Viele Geschäftsinhaber gehen dazu über und nutzen gezielt gute Kameras sowie vor allem Programme, die das Material zuverlässig aufzeichnen. Denn genau das war bislang oft ein Knackpunkt. Das Material wurde nach einer recht kurzen Zeit überschrieben. Kam es zu einem Überfall oder Diebstahl, waren nur noch die Großeltern, die an der Tankstelle Schokoriegel kauften, auf dem Band.

Der Chef hat alles im Blick - Videoüberwachung im Betrieb

"Big Brother is watching you" - George Orwell So mancher Vorgesetzter oder Ladenbesitzer hat sich in der Vergangenheit genau an diesem Zitat orientiert, doch ist nicht alles machbar, nur weil es möglich ist:

Geschäftsräume: Kameras sind erlaubt.

Kassenbereich: Kameras sind erlaubt, Bekanntmachung vorausgesetzt.

Pausenräume: keine Überwachung, strenge Ausnahmeregelungen möglich

Sanitäre Anlagen/Umkleiden: keine Überwachung erlaubt. Privatsphäre.

Nicht in meinem Haus - Einbrecher fernhalten

Während die Einbruchszahlen deutschlandweit gesunken sind, ging es im Saarland leider in die andere Richtung. Hier stiegen die Einbruchszahlen, wie die Kriminalstatistik aus dem letzten Jahr offenbart. Eigenheimbesitzer suchen nun freilich nach Möglichkeiten, ihr Heim zu schützen. Langfristig ist zumal nicht gesichert, dass die Einbruchzahlen auch dauerhaft sinken.

Außerdem nützt es Betroffenen wenig, wenn sie zu den "wenigen Einzelfällen" gehören. Gerade der Einbruchschutz in privaten Gebäuden ist für das individuelle Sicherheitsgefühl nämlich äußerst wichtig.

Wer darf was wann? Zulässigkeit von Videoüberwachung

Darf Nachbar Otto einfach eine Überwachungskamera auf dem Gartenzaun positionieren und sein Grundstück und »zufällig« das Nachbargrundstück filmen? Was ist mit dem Chef, der zu gerne wüsste, was seine Angestellten in der Mittagspause machen? Und kann eine Stadt hingehen und einfach so Kameras in Parks oder in Gebäuden installieren? Nein, denn es gibt geltende Gesetze.

Wann darf der Staat öffentliche Plätze überwachen?

Auch der Staat darf nicht ohne einen Grund Überwachungsmedien nutzen. In Gebäuden kann der Schutz der öffentlichen Sicherheit oder der Aufrechterhaltung des Betriebs als Grund dienen. So dürfen mitunter Jobcenter eine Kamera aufstellen. In Bereichen der Bahnhöfe, Plätzen oder auch in Parks steht die Sicherheit als Grund an. Hier gilt, dass der Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt steht und dass eine Grundlage für die Videoüberwachung gegeben sein muss.

Entlang der Bahnsteige kann das schon gegeben sein, um Graffiti, Schlägereien oder andere gefährliche Situationen einzudämmen. Aber: Es muss stets offen, klar ersichtlich und verständlich auf die Überwachung hingewiesen werden.

Was darf der Chef - Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Arbeitsbereiche stellen einen gesonderten privaten Bereich dar, so dass nicht die reinen privaten Regelungen greifen. Arbeitgeber müssen die schützenswerten Interessen den arbeitsrechtlichen Vorschriften und dem Schutz der Privatsphäre gegenüberstellen. Generell muss die Überwachung wahlweise in der Betriebsvereinbarung aufgenommen sein, oder aber, es muss eine schriftliche Einwilligung der Mitarbeiter vorliegen.

Zudem muss der Zustand des berechtigten Interesses erfüllt sein. Dient die Videoüberwachung zur Aufklärung von Straftaten durch Mitarbeiter, ist eine zeitlich und räumlich begrenzte Überwachung zulässig.

Diebstahlschutz im Laden - wie darf die Videoüberwachung aussehen?

Die Videoüberwachung im Laden ist gängig. Aber auch hier gibt es sogenannte Tabuzonen. Die einzelnen Gänge, Regale und Türen dürfen videoüberwacht sein, ebenso der Gang vor den Umkleiden. Die Umkleide selbst ist natürlich ein absolutes Tabu, da hier sämtliche Persönlichkeitsrechte verletzt werden würden. Zudem müssen Kunden auf die Videoüberwachung per Hinweis aufmerksam gemacht werden.

Private Videoüberwachung - was dürfen Hausbesitzer?

Das eigene Grundstück darf grundsätzlich überwacht werden. Wobei Eigentümer beispielsweise Gärtner auf die Überwachung hinweisen müssen. Hauseigentümer dürfen jedoch nicht die Straße, das Nachbargrundstück oder einen anderen öffentlichen oder anderweitig privaten Raum mit aufzeichnen ausgenommen dem Fall, dass es bereits Straftaten wie Diebstahl und Körperverletzung gegeben hatte. Dies kann zu teuren Unterlassungsklagen führen.

Auf Nummer sicher gehen Eigenheimbesitzer, wenn sie ihre eigene Eingangstür oder den direkt um das Haus gehenden Weg überwachen. Ausnahme: Handelt es sich um einen gemeinsam genutzten Eingang, müssen weitere Eigentümer der Videoüberwachung zustimmen. Dasselbe gilt natürlich auch für vermietete Räumlichkeiten.

Persönlichkeitsrechte vor Sicherheit

Das Stichwort »Sicherheit« ist ein gerne genutzter Begriff, um »seine eigenen Rechte« durchzusetzen. Dabei geht die Sicherheit des Einzelnen nur so weit, bis sie die Freiheit eines anderen beschneidet. Diese Regelung gilt auch rund um die Videoüberwachung. Nur, weil die Möglichkeit besteht, ist sie nicht grundsätzlich durchzusetzen oder gesetzeskonform. Insbesondere Ladenbesitzer oder Betriebsinhaber sind gut beraten, sich vor einer Kamerainstallation rechtlich beraten zu lassen.

Gute Sicherheitsberater beachten die rechtlichen Vorschriften und stellen sicher, dass die Kameras nur in erlaubten Zonen hängen. Auf Privatgrundstücken verhält sich die Sache anders, aber auch hier ist das Persönlichkeitsrecht von Mietern oder Nachbarn zu wahren.

(vo)
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