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Hamm: Spielturm für Kinder darf auch an der Grundstücksgrenze stehen

Hamm : Spielturm für Kinder darf auch an der Grundstücksgrenze stehen

Ein Spielturm für Kinder gilt nicht zwangsläufig als ein Gebäude. Daher darf er auch an der Grenze zum Nachbargrundstück aufgestellt werden.

Das berichtet die „Monatsschrift für Deutsches Recht” (Heft 21/2014) unter Berufung auf ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm. Nach Auffassung der Richter kann in diesen Fällen von einem Gebäude allenfalls dann die Rede sein, wenn es ohne Probleme auch von einem Erwachsenen betreten werden kann (Az.: 5 U 190/13).

Das Gericht wies damit die Klage eines Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn ab. Der Nachbar hatte an der Grundstücksgrenze für seine Enkel einen knapp zwei Meter hohen Spielturm aufgestellt. Der Kläger war der Auffassung, sein Nachbar hätte den für Gebäude gesetzlich vorgesehenen Grenzabstand von zwei Metern einhalten müssen. Daher verlangte er die Beseitigung des Spielturms.

Das OLG winkte jedoch ab. Der Turm wäre nur dann ein Gebäude, wenn der „Eintritt eines normal großen Menschen” möglich wäre. Daher seien beispielsweise Hundehütten oder Kleintierställe keine Gebäude, frei stehende Taubenhäuser, Gewächshäuser, Ställe und Holzschuppen, aber auch Hundezwinger, die ein Erwachsener betreten könne, dagegen schon.

Sie müssten daher die gesetzlich vorgegebenen Grenzabstände zum Nachbargrundstück einhalten. Der hier umstrittene Turm könne von Erwachsenen nicht betreten werden, so dass der Kläger ihn an der Grenze dulden müsse.

(dpa)