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Berlin: Praktikum rechtfertigt keine Kündigung wegen Eigenbedarfs

Berlin : Praktikum rechtfertigt keine Kündigung wegen Eigenbedarfs

Vermieter können Eigenbedarf generell auch für ihre Kinder anmelden. Eine Kündigung aus diesem Grund ist aber nur zulässig, wenn das Kind auf die Wohnung nachweislich angewiesen ist. Will das Kind einziehen, bloß weil es ein Praktikum in der Stadt macht, reicht das als Begründung nicht aus.

Das hat das Amtsgericht Köpenick in Berlin entschieden (Az.: 14 C 16/13).In dem Fall wollte eine Vermieterin einem Mieter in Berlin wegen Eigenbedarfs kündigen. Als Grund gab sie an, dass ihre 18-jährige Tochter für ein Praktikum nach Berlin ziehen wolle. Das sahen die Richter aber als unzulässig an.

Ein berechtigtes Interesse ergebe sich auch nicht aus der Absicht der Vermieterin, die 102 Quadratmeter große 5-Zimmer-Wohnung gelegentlich selbst nutzen zu wollen. Dazu müsse diese ihren Lebensmittelpunkt nach Berlin verlegen, so die Richter.

Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setze voraus, dass der Vermieter nachweisen kann, dass er die Wohnung für sich oder seine Familienangehörigen tatsächlich benötige. Der bloße Wunsch oder Wille, die Wohnung selbst oder durch andere Personen zu nutzen, genüge dabei nicht.

(dpa)