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Hamm: Ex-Partner kann Miete für Eigentumswohnung verlangen

Hamm : Ex-Partner kann Miete für Eigentumswohnung verlangen

Ein Ehepartner kann nach der Scheidung vom „Ex” Nutzungsentgelt für die gemeinsame Eigentumswohnung verlangen. Allerdings muss er den früheren Partner, der noch in der Wohnung bleibt, zunächst vor die Alternative stellen: „Zahlung oder Auszug”. Mache der Partner das nicht, könne er kein Nutzungsentgelt verlangen, teilte das Oberlandesgericht Hamm am Dienstag mit.

Als Miteigentümerin hatte die ausgezogene Ehefrau im vorliegenden Fall 200 Euro monatlich von ihrem Ex-Mann verlangt. Der zahlte nicht und bekam in zweiter Instanz Recht. Die Frau habe zwar prinzipiell Anspruch gehabt. Sie hätte aber den Mann auffordern müssen, für die Wohnung eine neue Regelung zu vereinbaren.

Und diese Aufforderung müsse so deutlich sein, dass der „Ex” vor die Alternative „Zahlung oder Auszug” gestellt werde. Mit dem Beschluss vom 6. Dezember (Az.: 14 UF 166/13) änderte das OLG das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Detmold ab.

(dpa)