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Berlin: Erlaubnis für Untervermietung gilt nicht für Touristen

Berlin : Erlaubnis für Untervermietung gilt nicht für Touristen

Bekommt der Mieter einer Wohnung von seinem Vermieter die uneingeschränkte Erlaubnis zur Untervermietung, dann gilt das nicht für Touristen. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs weist die Zeitschrift „Das Grundeigentum”.

Ein Mieter hatte in dem verhandelten Fall die Wohnung nur etwa alle 14 Tage genutzt, wenn er zu Besuch in der Stadt war. In der Zwischenzeit wollte er sie untervermieten, was der Vermieter auch schriftlich erlaubte. Dieser sagte seinem Mieter auch zu, dies „ohne vorherige Überprüfung” der Untermieter tun zu können. Allerdings bot der Mieter die Wohnung im Internet tagesweise Touristen an. Der Wohnungsbesitzer mahnte das ab und drohte mit Kündigung, zu der es letztlich auch kam. Ein Amtsgericht gab einer Räumungsklage statt, das Landgericht wies diese in der Revision ab.

Der Bundesgerichtshof gab dem Amtsgericht Recht und erläuterte, dass sich das Überlassen der Wohnung an beliebige Touristen von einer Untervermietung, die in der Regel auf gewisse Dauer angelegt ist, unterscheide. Daher gelte hierfür die Erlaubnis zur Untervermietung durch den Vermieter nicht.

Wichtig war für die Entscheidung außerdem, dass der Vermieter verlangt hatte, das ein Untermieter auch die sogenannte Postvollmacht bekommt. Das bedeutet laut der Zeitschrift, dass Abrechnungen der Betriebskosten oder Mieterhöhungen als ordnungsgemäß zugestellt gelten, auch wenn der Untermieter diese vielleicht nicht an den Hauptmieter weitergibt. Laut Gericht sei daraus für den Mieter erkennbar gewesen, dass er nicht an Touristen hätte vermieten dürfen, die ja nicht den Briefkasten leeren.

(dpa)