Berlin : Experten-Anhörung zur Pkw-Maut am 18. März
Berlin Zur umstrittenen Pkw-Maut gibt es am 18. März eine öffentliche Anhörung mit Experten im Bundestag. Das beschloss der Verkehrsausschuss am Donnerstag, wie der Vorsitzende Martin Burkert (SPD) der Deutschen Presse-Agentur sagte.
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Teilnehmen könne auch der Haushaltsausschuss. Burkert betonte, er werde darauf achten, dass die Pkw-Maut ein ordentliches parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werde. Die Opposition hatte zuvor gegen den Zeitplan protestiert und davor gewarnt, die Maut in einem Hauruck-Verfahren durch die Gremien zu peitschen. Bereits für den 16. März beschloss der Ausschuss eine Anhörung zur geplanten Ausweitung der Lkw-Maut.