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Stuttgart: Daimler: Frauenquote-Gesetz muss überarbeitet werden

Stuttgart : Daimler: Frauenquote-Gesetz muss überarbeitet werden

Daimlers Betriebsratschef Michael Brecht fordert in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), das geplante Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten zu überarbeiten.

In der konkreten Ausgestaltung der Regelung sehe er „erhebliche Probleme”, heißt es in einem Schreiben, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Sie ist aus unserer Sicht in ihrer Wirkung nicht durchdacht.” Der Brief richtet sich neben Gabriel auch an Arbeitsministerin Andrea Nahles und Frauenministerin Manuela Schwesig (beide SPD). Brecht hat ihn zusammen mit seinem Stellvertreter Ergun Lümali unterzeichnet.

Die Bundesregierung will in Aufsichtsräten großer Unternehmen eine Frauenquote von 30 Prozent gesetzlich vorschreiben. Mehrere Unionspolitiker hatten zuletzt vorgeschlagen, die für 2016 geplante Quotenregelung als „Entlastungsmaßnahme” für die Wirtschaft zu verschieben.

„Es wäre kein Dienst an der Mitbestimmung, wenn aufgrund der pauschalen 30-Prozent-Quote Frauen in den Aufsichtsrat einziehen würden, die diesen Rückhalt in der Belegschaft nicht haben”, schreibt Brecht, der bei dem Autobauer stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. Der Frauenanteil der Arbeitnehmerseite im Daimler-Aufsichtsrat beträgt derzeit 20 Prozent.

„Wir müssen Frauenförderung da betreiben, wo sie wirklich ankommt”, sagte Brecht der dpa. Gegen eine Frauenquote an sich sei er aber keineswegs. Wichtiger als die Quote für Aufsichtsräte sei es aber etwa, mehr Frauen für gewerblich-technische Berufe zu begeistern. Für den Frauenanteil bei den leitenden Führungskräften gibt es bei Daimler ohnehin einen festen Zielkorridor. Er soll bis 2020 bei 20 Prozent liegen und bis dahin jährlich steigen.

Auch beim geplanten Gesetz gegen Missbrauch von Werkverträgen sieht Brecht noch Luft nach oben, wie er der dpa sagte. Im Koalitionsvertrag sei nur von mehr Informationsrechten die Rede. Brecht: „Wir fordern, dass man nicht nur die Informationsrechte des Betriebsrats verstärkt, sondern auch die Mitbestimmungsrechte.”

(dpa)