Expertenrat: Bußgeld besser gleich bezahlen

Expertenrat : Bußgeld besser gleich bezahlen

Ein Bußgeldbescheid nach der Rückkehr aus dem Auslandsurlaub zählt fraglos zu den Souvenirs der unliebsamen Sorte. Wer ein ausländisches „Knöllchen“ in seinem Briefkasten vorfindet, sollte dieses allerdings nicht einfach wegwerfen.

Laut den Fachleuten der Arag-Rechtsschutzversicherung in Düsseldorf können Bußgelder EU-weit unter bestimmten Voraussetzungen vollstreckt werden.

Möglich ist dies, seit Deutschland 2010 einen EU-Rahmenbeschluss zur Vollstreckung von Geldsanktionen in nationales Recht umgesetzt hat. Inzwischen wenden 27 EU-Länder den Rahmenbeschluss an. Für deutsche Autofahrer bedeutet das: Rechtskräftige Bußgeldbescheide aus diesen Ländern können ab einer Höhe von 70 Euro in Deutschland vollstreckt werden.

Da die Bußgelder im Ausland zumeist wesentlich höher als in hierzulande ausfallen, kann dieser Schwellenwert selbst bei einem harmlosen Parkverstoß erreicht sein. Zudem werden die Verwaltungsgebühren in den Schwellenwert eingerechnet. Lautete der Bußgeldbescheid also zum Beispiel auf 40 Euro, kann er gleichwohl in Deutschland vollstreckt werden, wenn Verfahrenskosten von 30 Euro dazukommen. Zuständig für die Vollstreckung ist das Bundesamt für Justiz (BfJ) in Bonn.

Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen können also ignoriert werden, so die Fachleute. Das BfJ leitet die Vollstreckung nur dann ein, wenn der Bescheid aus dem Ausland eine deutsche Übersetzung enthält, die zumindest den wesentlichen Inhalt wiedergibt. Ferner scheidet eine Vollstreckung aus, wenn der Betroffene in dem ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

In einigen EU-Staaten können Verkehrssünder sparen, wenn sie schnell zahlen - je nach Land bis zur Hälfte des ursprünglichen Bußgeldes. So gibt es zum Beispiel in Belgien bis zu zehn Prozent Rabatt, wenn man einen entsprechenden Vergleichsvorschlag des Staatsanwalts annimmt. In Frankreich werden je nach Verstoß bis zu 45 Euro vom Bußgeld erlassen. Voraussetzung: Man zahlt innerhalb einer festgelegten Zeitspanne, die sich danach richtet, ob der Bußgeldbescheid direkt vor Ort ausgehändigt wurde oder erst später zugestellt wird. In Italien kann sich ein zeitnahes Bezahlen ebenfalls lohnen.

Hier wird in der Regel bei einem erstmaligen Verkehrsverstoß der gesetzliche Mindestbetrag verlangt. Davon können Autofahrer nochmals 30 Prozent abziehen, wenn sie innerhalb von fünf Tagen zahlen. Diese Regelung gilt allerdings nicht bei schwerwiegenden Delikten, die ein Fahrverbot oder eine Kfz-Beschlagnahme nach sich ziehen. In Spanien, Großbritannien sowie Griechenland schließlich sind sogar bis zu 50 Prozent Ersparnis drin, wenn innerhalb der jeweils vom Gesetz vorgesehenen Frist gezahlt wird, machen die Arag-Fachleute aufmerksam.

(amv)