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Berlin: Autofahrer müssen im Zweifel nach Halteverbotsschildern suchen

Berlin : Autofahrer müssen im Zweifel nach Halteverbotsschildern suchen

Autofahrer müssen grundsätzlich prüfen, ob sie ihr Fahrzeug an der gewählten Stelle abstellen dürfen. Die Ausrede, sie haben ein Halteverbotsschild übersehen, gilt nicht. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hervor (Az.: OVG 1 B 33.14), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

In dem verhandelten Fall hatte ein Autofahrer mobile Halteverbotsschilder übersehen und sein Fahrzeug im Bereich eines Halteverbots geparkt. Sein Wagen wurde umgesetzt. Der Mann musste die Umsetzungsgebühr bezahlen. Er klagte und argumentierte, die Halteverbotsschilder seien mit einem raschen und beiläufigen Blick nicht erkennbar gewesen.

Ohne Erfolg: Verkehrsteilnehmer, die ihre Fahrzeuge parken, müssten sich unter Umständen auch nach dem Aussteigen genau orientieren, ob das Parken an dieser Stelle erlaubt sei, befanden die Richter. Sie müssten sich sorgfältig umschauen und auch einige Schritte gehen, um „den leicht einsehbaren Nahbereich” zu überprüfen.

(dpa)