Rettungsgasse: Polizei greift verstärkt durch

Rettungsgasse : Polizei greift verstärkt durch

Erstmals liegen jetzt Zahlen vor, wie viele Verkehrsteilnehmer im vergangenen Jahr bestraft wurden, weil sie bei einem Stau keine Rettungsgasse gebildet haben: insgesamt mehr als 2400. Offenbar greift die Polizei verstärkt durch.

Seit Ende 2017 gelten deutlich härtere Strafen für Autofahrer, wenn sie bei einem Stau keine Rettungsgasse herstellen. Auch Punkte in Flensburg gibt es seitdem, so dass die Zahl der Delikte neuerdings beim Kraftfahrtbundesamt erfasst wird. Von den rund 2400 bestraften Autofahrern behinderten oder gefährdeten gut 700 direkt Rettungskräfte mit Blaulicht und Einsatzhorn auf dem Weg zur Unfallstelle, weil sie nicht sofort die Bahn freimachten.

Die Statistik für 2018 geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Die Angaben seien jedoch „vorläufig“, teilt das Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) mit. Das heißt, nach Auswertung aller Daten dürfte die Zahl deutlich höher ausfallen. Experten weisen zudem darauf hin, dass nur ein Bruchteil der Verstöße geahndet wird.

2017 waren die Strafen verschärft worden, besonders wegen eines Reisebusunfalls mit 18 Toten auf der Autobahn 9 in Nordbayern. Damals erschwerten rücksichtslose Autofahrer es den Rettern, zur Unglücksstelle zu kommen. Auch Gaffer behinderten die Einsatzkräfte. In der Folge wurde der Regelsatz von 20 Euro auf 200 Euro Bußgeld erhöht plus zwei Punkte in Flensburg, wenn man bei stockendem Verkehr keine Rettungsgasse bildet. Kommt eine Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung hinzu, steigt die Geldstrafe, und es wird ein einmonatiges Fahrverbot verhängt.

Für den FDP-Verkehrsexperten Christian Jung belegt die Erhebung, dass der Handlungsdruck nach wie vor groß ist – „auch bei der Aufklärung der Bürger“. Er fordert zudem, Rettungswagen und Feuerwehren mit Videotechnik auszurüsten, damit Ermittler auf das Material zurückgreifen könnten.

Die höheren Geldbußen sind aus Sicht des ADAC „folgerichtig und auch angemessen“, sagt eine Sprecherin. Die Regeln würden nach wie vor nicht konsequent befolgt und seien nicht jedem bekannt. Wer auf dem linken Fahrstreifen fahre, weiche nach links aus. Wer auf einem der übrigen Fahrstreifen unterwegs sei, nach rechts.