Aachen: Politiker aus Stadt und Kreis müssen zusammenrücken

Aachen: Politiker aus Stadt und Kreis müssen zusammenrücken

Es wird künftig kuschelig eng werden für die 72 Vertreter des Städteregionstages, der am 29. Oktober zur konstituierenden Sitzung zusammenkommt. bei der SPD 20 statt 17, bei den Grünen 14 statt 12 und bei der FDP 6 statt 5 Sitze.

Mussten bislang bei Sitzungen der städteregionalen Verbandsversammlung 60 Delegierte aus Stadt und Kreis samt Verwaltungsriege, Presse und Bürger im funktionalen Mediensaal des gelben Kreishaus-Erweiterungsbaus untergebracht werden, sind es nun zwölf Politiker mehr. „Es wird zwang eng, aber das ist kein Problem. Das haben wir für 72 Vertreter getestet”, sagt der zuständige Dezernent Axel Hartmann.

Während es im Städteregionstag keine Ausgleichsmandate gibt, sind es im Aachener Stadtrat gleich zehn - und das führt zu dramatischen Platzproblemen im historischen Ratssaal, der erst vor kurzem neu gestaltet und mit edlem Mobiliar samt moderner Medienequipment ausgestattet worden ist. Für 64 Ratsleute ist der „neue” Saal geplant worden und ist damit schon pickepacke voll. Sogar Zuschauerreihen mussten weichen. Und jetzt müssen zehn Ratsleute mehr untergebracht werden. Bis zur konstituierenden Sitzung Ende Oktober muss die Frage geklärt, ob der „Überhang” in de Ratssal passt oder der Rat gar ausquartiert werden.

Der Hintergrund: Weil die CDU in den Wahlbezirken so stark (oder die SPD so schwach) war, haben die Christdemokraten 28 der 32 Direktmandate geholt. Das aber sind vier Sitze mehr, als ihnen im neuen Rat angesichts ihrer rund 37 Prozent zugestanden hätten. Also müssen die anderen Parteien nun einen „Ausgleich” erhalten. Das macht Hinzu kommen Linkspartei mit drei Sitzen sowie UWG, FWG und Piratenpartei mit jeweils einem Mandat - schon ist der Rat mit 74 Sitzen größer als das Parlament der Städteregion.

Künftig wird der Städteregionstag aus sechs Fraktionen bestehen. Die CDU mit 27 Vertretern, die SPD mit 21, die Grünen mit 1, die FDP mit 6. UWG und Linkspartei erreichen mit drei die Mindestgröße. Für die Reps sitzt ein Einzelvertreter in dem Kommunalparlament, das im Vergelich zum jetzigen Kreistag um 16 Sitze vergrößert wird. Der Grund: Die Größe der Gremien ist an die Einwohnerzahl gekoppelt. Der Kreistag repräsentiert rund 310000 Einwohner, der Städteregionstag circa 570.000 Menschen in Stadt und Kreis.

Während derzeit alles auf eine schwarz-grüne Kooperation hinausläuft, die auf 38 Sitze plus Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) kommt, gibt es noch andere rechnerische Mehrheiten - neben einer großen Koalition etwa auch eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen, die indes in der Stadt Aachen weitaus wahrscheinlicher ist als in der Städteregion. Schließlich kooperieren CDU und Grüne seit 15 Jahren im Kreis.