Linksbündnis in der Hansestadt: Zwischen Bremen und Jamaika

Linksbündnis in der Hansestadt : Zwischen Bremen und Jamaika

Was das Linksbündnis in der Hansestadt für die Bundespolitik bedeutet

Als die Bundestagsfraktion der Grünen zu Wochenbeginn im Biergarten eines Berliner Szene-Restaurants ihren „Frühsommerempfang“ veranstaltete, ging prompt ein heftiger Regenschauer nieder. Der kuschligen Atmosphäre tat die kühle Dusche aber keinen Abbruch. CDU-Minister wie Julia Klöckner (Agrar) und Jens Spahn (Gesundheit) wurden unter den Gästen gesichtet, genauso wie FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und ihr Parteivize Wolfgang Kubicki. Und dazwischen erzählten grüne Spitzenpolitiker den eingeladenen Journalisten stolz ihre Erlebnisse über politische Annäherungsversuche aus dem „schwarzen“ und „gelben“ Lager. Eine „Jamaika“-Koalition im Bund, so schien es in solchen Momenten, kann nur noch eine Frage der Zeit sein.

Einen Dämpfer bekamen diese Träume, als sich die Bremer Grünen jetzt erneut für ein Linksbündnis in der Hansestadt entschieden. Statt eine ebenfalls rechnerisch mögliche Koalition mit der CDU und den Liberalen einzugehen, bogen sie in Richtung SPD und Linkspartei ab. Nun gingen die politischen Uhren im kleinsten Bundesland der Republik schon immer etwas anders. In Bremen sind die Sozialdemokraten sogar länger an der Macht als die CSU in Bayern. Außerdem ist der Bremer Grünen-Verband traditionell links gestrickt und den Liberalen herzlich wenig zugetan.

Taugt Bremen trotzdem als „bundespolitisches Signal“, dass Rot-Rot-Grün angesagt ist und nicht Jamaika, wie man nun in der Linkspartei frohlockt? Der Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter teilt diese Sichtweise durchaus: „Viele Grüne fühlen sich einfach der SPD und der Linken näher als Union und FDP“, sagte Falter unserer Redaktion. Das gelte nicht nur für Bremen. Bei der nächsten Bundestagswahl könnten bürgerliche Wähler deshalb ins Grübeln kommen. „Wer früher mal CDU gewählt hat und jetzt die Grünen, wird auf jeden Fall verunsichert sein“. Denn ein Linksbündnis wollten diese Wähler „ganz bestimmt nicht“, meinte Falter. Tatsächlich waren bei der jüngsten Europawahl fast 1,3 Millionen Wähler von der SPD zu den Grünen abgewandert, aber eben auch gut 1,1 Millionen von der CDU.

Selbst bei den „Realos“ in der grünen Bundestagfraktion sieht man die Bremer Ereignisse allerdings gelassen. „Das ist doch eine gesunde Balance. Es gibt ja auch Schwarz-Grün in Hessen und Baden-Württemberg“, hieß es. Und mit der Union zu regieren sei auch „kein Selbstzweck“. Nach dem aktuellen ZDF-Politbarometer würde es derzeit freilich sogar im Bund für ein schwarz-grünes Zweierbündnis reichen. Demnach sind CDU/CSU und Grüne mit 27 beziehungsweise 26 Prozent in der Wählergunst geradezu sensationell fast gleichauf.

Allerdings weiß man bei den Grünen auch um die Vergänglichkeit solcher Hochphasen. Nach dem atomaren Gau in Fokushima im Jahr 2011 bekam die Partei so viel Aufwind, dass sie mit Winfried Kretschmann bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg erstmals einen Regierungschef stellen konnte. Doch im Bund flaute der Hype danach merklich ab – bis hin zu jenen enttäuschenden 8,4 Prozent bei der Bundestagswahl 2013, die die Grünen abermals zur schwächsten Kraft im Berliner Parlament werden ließen. Und dabei ist es bis heute geblieben.

Manche Grüne treibt dann auch die Sorge um, von der stürmischen Liebe der Union und FDP erdrückt zu werden, sollte man im Bund demnächst doch gemeinsam regieren. Schließlich hätten CDU und CSU auch „die SPD klein gemacht und die Liberalen verschluckt“, hieß es warnend. Vielleicht ist das mit ein Grund dafür, warum die Grünen den Sturz der GroKo nicht lautstark beschwören, sondern den Ball flach halten: Je länger dieses angeschlagene Bündnis noch vor sich hin werkelt, desto mehr Zeit bleibt den Grünen zur Vorbereitung auf die Zeit danach.

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