1. Politik

Düsseldorf: Zuwanderung aus Südosteuropa: Sechs Millionen Euro für NRW-Kommunen

Düsseldorf : Zuwanderung aus Südosteuropa: Sechs Millionen Euro für NRW-Kommunen

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten vom Bund in diesem Jahr sechs Millionen Euro für die Bewältigung der steigenden Zuwanderung aus den südosteuropäischen EU-Staaten.

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) begrüßte die am Freitag vom Bundesrat gebilligte Soforthilfe als „wichtigen Schritt”.

Die Entlastung reiche aber nicht aus. „Es muss mehr kommen, wenn die Kommunen diese Menschen in der Schule, auf dem Arbeitsmarkt und in der medizinischen Versorgung integrieren sollen.”

Das mit insgesamt 25 Millionen Euro ausgestattete Sofortprogramm passierte am Freitag den Bundesrat. Deutlich höher dotiert ist die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern beim Thema Asyl. Der Bund sagte den Ländern für 2015 und 2016 insgesamt eine Milliarde Euro für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern zugesagt.

Das Geld soll über Festbeträge aus der Umsatzsteuer nach einem festen Schlüssel an die Länder fließen - und von dort zum großen Teil an die Kommunen. Die Städte und Gemeinden tragen den Hauptanteil der Kosten.

(dpa)