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Aachen: Zukunftsforscher Radermacher zu TTIP: „Die Sorgen sind berechtigt“

Aachen : Zukunftsforscher Radermacher zu TTIP: „Die Sorgen sind berechtigt“

Selten ist ein internationaler Vertrag auf so heftige Ablehnung gestoßen wie das Freihandelsabkommen TTIP. Europaweit haben mehr als drei Millionen Bürger mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne protestiert. Auch Professor Franz Josef Radermacher gehört zu den Skeptikern. Ein Gespräch mit dem Zukunftsforscher.

Herr Radermacher, US-amerikanische und europäische Unterhändler verhandeln seit langem über das Freihandelsabkommen TTIP. Die Delegationen machen das hinter verschlossenen Türen. Warum? Haben sie etwas zu verbergen?

Radermacher: Generell ist es nicht falsch, komplizierte Sachverhalte im Stillen vorzuverhandeln. Aber vernünftigerweise sollten zumindest die groben Eckorientierungen der Gespräche allgemein verfügbar sein. Und natürlich sollten auch Parlamentarier, die letztlich die Verantwortung für Verträge übernehmen müssen, in den Stand der Verhandlungen hineinschauen können. Dies ist bei TTIP nicht gegeben. Deshalb ist die Sorge berechtigt, dass in dem Abkommen Dinge vereinbart werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung nach genügend detaillierter Betrachtung nicht haben will.

In den vergangenen Monaten sind Stimmen immer lauter geworden, die eine größere Transparenz der Verhandlungen fordern. Von EU-Seite ist versprochen worden, dafür Sorge zu tragen. Gibt es inzwischen genügend Transparenz?

Radermacher: Nein. Das Problem ist: Die Verschwiegenheit ist Teil des von den USA und der EU vor Jahren vereinbarten Verhandlungsmandates. Veränderungen daran können nur mit Zustimmung beider Partner vorgenommen werden. Die EU will inzwischen einen Teil der Dokumente und Verhandlungspositionen der Öffentlichkeit verfügbar machen. Aber die USA blockieren das und beharren weiterhin auf Vertraulichkeit. Der EU sind somit die Hände gebunden. Gerade in den Bereichen, wo es interessant wird, nämlich bei den materiellen Vereinbarungen, ist kaum Transparenz hinzugekommen.

Verträgt sich solch ein Verhandlungsmandat mit demokratischen Prinzipien?

Radermacher: Es widerspricht nicht notwendigerweise demokratischen Prinzipien, im stillen Kämmerlein einen Kompromiss zu suchen. So etwas geschieht ja beispielsweise auch bei Koalitionsverhandlungen. Wichtig ist, dass über die materiellen Vereinbarungen später vernünftig, transparent und nach demokratischen Prinzipien - und das heißt auch, mit genügend Zeit — entschieden werden kann. Bei TTIP gibt es nun ein Problem. Es wird derzeit ein enormer Zeitdruck aufgebaut. Gesagt wird: Wir müssen jetzt schnell verhandeln und ein Abkommen schließen, sonst bekommen wir überhaupt kein Abkommen mehr mit den USA. Die Folge davon ist, dass wir möglicherweise keine Zeit mehr haben, den irgendwann einmal ausgehandelten Vertrag vernünftig zu reflektieren. Insbesondere bleibt dann nur noch die Alternative „Ja“ oder „Nein“, aber kein Nachverhandeln. Daran sind bestimmte Kreise interessiert, nämlich all die, die von dem Abkommen profitieren würden.

Glaubt man Befürwortern von TTIP, würden alle davon profitieren. Sie versuchen der inzwischen sehr skeptischen Öffentlichkeit das Abkommen schmackhaft zu machen, indem sie versprechen, der Vertrag führe zu mehr Wirtschaftswachstum und damit zu mehr Arbeitsplätzen. Stimmt das?

Radermacher: Für diese Behauptung gibt es keinerlei materielle Grundlage. Was an Wachstum versprochen wird, ist zudem ausgesprochen wenig. Die Befürworter haben massive Argumentationsprobleme. Sie berufen sich auf ein ökonomisches Theorem des britischen Wirtschaftswissenschaftlers David Ricardo, der Anfang des 19. Jahrhunderts angeblich behauptet haben soll, Freihandel würde sich immer und für alle lohnen. Von der Wissenschaft ist allerdings längst widerlegt, dass Ricardo jemals eine solche Aussage gemacht hat. Doch unterstellen wir einmal, TTIP würde tatsächlich zu mehr Wachstum führen. Dann stellt sich immer noch die Frage: Wo gibt es dieses Wachstum? Nur in den USA? Oder auch in Europa? Und wenn ja, wo in Europa? Profitiert Griechenland, profitiert Deutschland? Selbst unterstellt, Deutschland würde profitieren, dann drängt sich als nächstes automatisch die Frage auf: Wer profitiert in Deutschland? Profitieren nur die Eigentümer von großen Unternehmen? Oder profitieren auch die Normalbürger?

Die Normalbürger würden profitieren, wenn es durch TTIP mehr Arbeitsplätze gäbe.

Radermacher: Nicht unbedingt. Denn die Frage ist: Wie sehen die Arbeitsplätze aus, die da angeblich geschaffen werden? Sind es Jobs, von denen man auskömmlich leben kann? Oder sind es nur Stellen im Niedriglohnbereich?

Und wie lautet Ihre Antwort auf diese Fragen?

Radermacher: Nach allem, was wir bisher über das Abkommen wissen, spricht sehr viel dafür, dass für den Großteil der Bevölkerung aus TTIP keinerlei Vorteile, sondern eher Nachteile resultieren würden. Die einzigen Gewinner wären jetzt schon starke wirtschaftliche Akteure, also die großen Player, die Konzerne.

Welche Nachteile befürchten Sie für breite Bevölkerungsschichten?

Radermacher: Auf der individuellen Ebene mehr Druck bei der Arbeit und auf dem Arbeitsmarkt, auf der Gemeinschaftsebene eine noch weitergehende „Entleerung“ der Demokratie.

Werden kleinere und mittelständische Unternehmen von TTIP profitieren?

Radermacher: Es gibt diese Behauptung. Sie ist für mich aber absolut nicht nachvollziehbar.

Ein in der Öffentlichkeit besonders umstrittener Punkt sind die sogenannten Schiedsgerichte für Investitionsschutzklagen. Was hätte eine solche Institution, an die sich nur ausländische Investoren wenden können, für Wirkungen? Es geht dabei ja darum, dass Unternehmen manchmal glauben, dass ihnen durch politische Entscheidungen Gewinne entgangen sind oder entgehen können. Dafür würde sie dann gerne entschädigt.

Radermacher: Generell sind Entschädigungen für Investoren völlig in Ordnung. Wenn die Politik beispielsweise entscheidet, dass aus Klimaschutzgründen Kohle, Öl oder Gas in der Erde bleiben sollen, Unternehmen aber Milliarden investiert haben, um solche fossilen Felder zu erschließen, dann stellt sich natürlich die Entschädigungsfrage. Im Grundgesetz gibt es schließlich die Eigentumsgarantie. Für solche Entschädigungsfragen steht Investoren jedoch jederzeit der normale Klageweg vor ordentlichen Gerichten offen. Dafür braucht es keine Schiedsgerichte, deren Natur und Qualität unklar sind. Ich bin deshalb froh, dass die EU infolge des Protestes eine internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf Basis von Vereinbarungen zwischen den Staaten herbeiführen will, die den Charakter eines internationalen Gerichtshofs haben soll. Ich habe jedoch Zweifel, dass die USA für solch eine Lösung zu gewinnen sind.