SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan: „Wir müssen emotionaler werden“

SPD-Bundestagsabgeordneter Dietmar Nietan : „Wir müssen emotionaler werden“

Dem Absturz und den vielen politischen Nackenschlägen der jüngeren Vergangenheit soll nun ein Befreiungsschlag folgen. 2019 will die SPD wieder in die Erfolgsspur zurückfinden. Wie das gelingen kann? Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach darüber mit dem Dürener Bundestagsabgeordneten und SPD-Vorstandsmitglied Dietmar Nietan.

Herr Nietan, 2018 war für die SPD ein Jahr…

Nietan: …der verpassten Chancen. Aus staatspolitischer Verantwortung sind wir nochmals in eine große Koalition gegangen. Daraus hat die SPD zu wenig gemacht. Die meiste Zeit waren wir mit uns selbst beschäftigt. Da hat zu oft der Zweifel über die Zuversicht gesiegt.

Was will die SPD daraus für das Jahr 2019 lernen?

Nietan: Statt über uns selbst, müssen wir über Politik reden: Was will die SPD ganz konkret tun, damit Wohnungen wieder bezahlbar werden, die Kinderarmut ein Ende hat, alle im Alter eine gute Pflege bekommen. Nur mit einer starken SPD wird es wieder mehr Zusammenhalt in unserem Land geben. Dafür wollen die Menschen uns wieder kämpfen sehen.

Das fordern Sie und andere Sozialdemokraten nun schon zum wiederholten Mal. Gibt es in der SPD keinen Lernprozess?

Nietan: Mittlerweile haben viele in der Partei begriffen, dass wir in diesem Jahr unsere vielleicht letzten Chancen nutzen müssen. Bei unseren Klausurtagungen in Osnabrück und Berlin habe ich eine wohltuende Aufbruchstimmung und den Willen zu mehr Team Play erlebt.

Der Riss zwischen den Befürwortern einer großen Koalition und den Groko-Gegnern ist gekittet?

Nietan: Es wäre falsch, solch eine tiefgreifende Auseinandersetzung nur kitten zu wollen. Wir müssen sie produktiv aufarbeiten.

Das heißt?

Nietan: Wir sind noch einmal in die Groko gegangen, um mit unserer Regierungsbeteiligung Gutes für die Menschen zu erreichen. Sollte wir am Jahresende feststellen, das uns dies nicht gelungen ist, müssen wir bereit sein, daraus Konsequenzen zu ziehen. Bis dahin erwarte ich von den Groko-Gegnern in meiner Partei, die Koalition nicht jede Woche neu infrage zu stellen und ihr eine faire Chance zu geben.

Wann würden Sie persönlich von einer erfolgreichen Regierungsbeteiligung sprechen?

Nietan: Wenn wir in 2019 die Dinge aus dem Koalitionsvertrag umsetzen können, die zeigen, dass es mit der SPD mehr Wertschätzung für die Menschen und deshalb mehr soziale Gerechtigkeit gibt. Beispielsweise die Kindergrundsicherung, eine Grundrente oder auch die weitgehende Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Dafür stehen wir und nicht die Unionsparteien. Außerdem hat die SPD ja auch schon in 2018 geliefert. Ich erinnere nur an das Gute-KiTa-Gesetz, den sozialen Arbeitsmarkt, die Absicherung des derzeitigen Rentenniveaus oder auch, dass die Arbeitgeber wieder genau so viel in die Kassen einzahlen müssen wie die Arbeitnehmer. Das sind alles sozialdemokratische Erfolge.

Trotzdem kommt die SPD beim Wähler auf keinen grünen Zweig. Wie erklären Sie sich das?

Nietan: Das Informations- und Kommunikationsverhalten hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur in Deutschland dramatisch verändert. Mittlerweile bestimmt die Wahrnehmung deutlich stärker die politische Stimmung als die Wirklichkeit. Im vergangenen Sommer beherrschte ein völlig absurder Streit zwischen CSU und CDU die öffentliche Berichterstattung: An der Frage, ob an der deutsch-österreichischen Grenze jeden Monat ein oder zwei Personen mehr zurückgeschickt werden können, schien Deutschlands Schicksal zu hängen. Ebenso wurde in den Medien in aller Breite über den dumm-dreisten Spruch von Bundesinnenminister Horst Seehofer debattiert, die Mutter aller Probleme sei das Thema Flüchtlinge. Da darf man sich doch nicht wundern, dass im vergangenen Jahr nicht all die guten sozialpolitischen Entscheidungen, die allesamt von der SPD vorangebracht wurden, die Wahrnehmung über die Groko bestimmt haben, sondern Angstmacherei und Streit.

Liegt das derzeit schlechte Image der SPD nicht auch an ihrer äußerst unglücklichen Außendarstellung?

Nietan: Meine Partei neigt in ihrer eigentlich lobenswerten selbstkritischen Art dazu, bei eigenen Erfolgen immer noch ein Haar in der Suppe zu suchen, anstatt sie als solche auch positiv darzustellen. Hinzu kommt für uns ein anderes Problem: Im Mittelpunkt von politischen Debatten steht immer weniger die sachliche Lösung von Problemen. Wenn politische Fragen zu Glaubensfragen werden, oder die Bereitschaft zum Kompromiss als Schwäche angesehen wird, hat es eine Partei, die wie die SPD auf Sachpolitik und Ausgleich setzt, besonders schwer. Daraus ziehe ich den Schluss: Die SPD muss emotionaler werden und viel deutlicher die Auseinandersetzung suchen.

Andrea Nahles weckt mit ihren Auftritten oft Emotionen, allerdings häufig negative.

Nietan: Natürlich hatte Andrea Nahles in der Vergangenheit einige öffentliche Auftritte, die vielleicht nicht so glücklich waren. Ich finde es aber bedrückend, dass ein paar Ausrutscher zum alleinigen Maßstab ihrer Bewertung gemacht werden. Wir sollten nicht vergessen, dass gerade Andrea Nahles in den vergangenen Jahren die entscheidende Kraft für mehr soziale Gerechtigkeit war und immer noch ist. Als Ministerin hat sie den Mindestlohn und das Teilhabegesetz durchgesetzt. Als Fraktionschefin ist sie maßgeblich verantwortlich für das, was die SPD in den vergangenen sechs Monaten an sozialen Verbesserungen auf den Weg gebracht hat.

Wie weit ist die SPD eigentlich mit ihrem Erneuerungsprozess vorangekommen?

Nietan: Ein gutes Stück. Wir haben in den vergangenen Monaten mit Tausenden Menschen darüber diskutiert, wie im 21. Jahrhundert angesichts eines globalisierten Kapitalismus eine moderne sozialdemokratische Politik aussehen muss. Nach langen Debatten werden wir uns Mitte Februar auf unserer Vorstandsklausur inhaltlich neu aufstellen.

Die SPD will sich dabei von ihrem Hartz-Trauma befreien. Die Signale, die von Andrea Nahles kommen, sind aber unterschiedlich. Einerseits sagt sie, die SPD wolle „Hartz IV überwinden“ und Sanktionen gegen Arbeitslose deutlich entschärfen. Dann erklärt sie gegenüber den Arbeitgebern, die am bisherigen System festhalten wollen, sie bräuchten sich keine Sorgen zu machen. Was gilt?

Nietan: Vor einer guten Sozialgesetzgebung, die Menschen respektiert und ihnen nicht von vornherein unterstellt, überhaupt nicht arbeiten zu wollen, vor solch einem System brauchen Arbeitgeber keine Angst zu haben. Von daher war der Satz von Andrea Nahles richtig. Ja, wir wollen Hartz IV überwinden. Dazu gehört, Arbeitslose nicht länger zu bestrafen, wenn sie einmal einen Termin verpasst haben. Stattdessen wollen wir den Fokus viel stärker auf ihre Förderung legen. Künftig soll es heißen „fördern und begleiten“ und nicht mehr vor allem zu sanktionieren. Doch wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wenn Menschen sich bewusst Leistungen erschleichen und betrügen wollen, muss es auch Sanktionsmöglichkeiten geben. Aber dieser Personenkreis ist unter Arbeitslosen eine absolute Minderheit.

Der Nahles-Satz: „Unser Ziel ist das Recht auf Arbeit und nicht das Recht auf bezahltes Nichtstun“ klingt jedoch so, als bräuchten Arbeitslose einen Tritt in den Hintern?

Nietan: Überhaupt nicht. Der Satz ist in der Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen gefallen. Wir wollen Erwerbsarbeit nicht entwerten. Und wir wollen auch nicht, dass Arbeitnehmer mit Verweis auf das bedingungslose Grundeinkommen hinsichtlich einer fairen Entlohnung zu Bittstellern werden. Stattdessen setzen wir auf eine Grundsicherung – vor allem für Kinder, aber auch für Rentner.

Wenn die SPD zu alter Stärke zurückfinden will, kann sie es nicht nur bei einer Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik belassen. Ihr NRW-Landesverband fordert auch, das Profil der SPD als Friedenspartei wieder zu schärfen, sich stärker für Abrüstung einzusetzen und gegenüber Russland einen moderateren Kurs zu fahren. Sehen Sie da ebenfalls Handlungsbedarf?

Nietan: Erstens: Anders als die Union haben wir nicht das Ziel, zwei Prozent unseres Bruttosozialprodukts für Rüstung auszugeben. Wir wollen eine bessere Ausstattung für die Bundeswehr, aber keine Aufrüstung. Zweitens: Außenminister Heiko Maas hat deutlich gemacht, dass die Verletzung des INF-Vertrages durch Russland nicht durch eine Rüstungsspirale beantwortet werden darf, sondern dass wir gerade jetzt neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung brauchen. Nur: Moskau lässt derzeit nicht erkennen, auf einen solchen Pfad einzuschwenken. Im Kreml hofft man, so innerhalb der Nato die Konflikte zwischen den Falken um US-Präsident Donald Trump und Wettrüstungsgegnern verstärken und damit die Allianz destabilisieren zu können.

In der SPD gibt es eine Diskussion über die Art, wie der Spitzenkandidat zur nächsten Bundestagswahl gekürt wird. Sind Sie für eine Urwahl?

Nietan: Alles zu seiner Zeit. Warum sollten wir uns jetzt mit eventuellen Kanzlerkandidaten oder der Frage einer möglichen Urwahl beschäftigen? Konzentrieren wir uns doch einfach darauf, gute Politik für die Menschen zu machen.

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