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Einzug von Oligarchenvermögen: „Wir brauchen eine Finanzpolizei“

Einzug von Oligarchenvermögen : „Wir brauchen eine Finanzpolizei“

Bisher taten sich deutsche Behörden schwer, sanktioniertes russisches Oligarchenvermögen aufzuspüren und einzuziehen. Warum das so ist und wie sich das ändern lässt, erklärt Frank Buckenhofer. Der Aachener ist Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei im Zoll.

Herr Buckenhofer, Deutschland hat sich in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges bei der Jagd auf sanktioniertes russisches Oligarchenvermögen sehr schwergetan. Woran lag das?

Frank Buckenhofer: Deutschland war überhaupt nicht auf die Durchsetzung von Sanktionen vorbereitet. Das ist mehr als ärgerlich. Denn Russland ist ja nicht das erste Land, gegen das Sanktionen ausgesprochen wurden. Unsere Gewerkschaft weist schon lange darauf hin: Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Paradies für alle, die Vermögenswerte verstecken oder Geld waschen wollen.

Was beklagen Sie konkret?

Buckenhofer: Als die Sanktionen verhängt wurden, gab es in Deutschland zwar schnell eine Liste von möglicherweise betroffenen natürlichen und juristischen Personen. Aber die Behörden hatten enorme Schwierigkeiten herauszufinden, welche Vermögensgegenstände welchen Unternehmen und Privatleuten im Einzelnen zuzuordnen waren. Wer beispielsweise steht hinter bestimmten Firmenkonstrukten und Organisationen? An wen fließt das dort erwirtschaftete Geld? Das alles war nicht transparent, weil entsprechende Register fehlten. Zudem gab es ein weiteres Problem. Wir sind beim Versuch, Sanktionen durchzusetzen, organisatorisch immer noch sehr schlecht aufgestellt. Das führte zu einem regelrechten Chaos.

Können Sie das anhand eines Beispiels erklären?

Buckenhofer: In München wollte am 28. Februar, also dem Tag, als die angekündigten Sanktionen in Kraft traten, das Flugzeug des russischen Oligarchen Alischer Usmanow starten. Der Tower hatte Verdacht geschöpft und deshalb sowohl beim Verkehrsministerium, als auch bei der Flugsicherung nachgefragt, ob die Maschine abheben dürfe oder ob ihr Besitzer gelistet sei. An beiden Stellen hatte man aber offenbar keine Ahnung. Den zuständigen Zoll hat hingegen niemand angesprochen.

Warum?

Buckenhofer: Offenbar, weil niemand um die Zuständigkeit wusste. Der Zoll wiederum ist von sich aus auch nicht aktiv geworden, obwohl die Maschine nicht in der EU registriert war und damit einem Zollverfahren unterlag. Das Ende vom Lied: Usmanows Flugzeug konnte starten, obwohl sein Eigentümer auf der Sanktionsliste stand. Noch chaotischer sah es übrigens bei Immobilien aus. Anfangs war völlig unklar, welche Behörde sich beispielsweise um die Villa eines sanktionierten russischen Oligarchen am Tegernsee zu kümmern hatte. Es war gesetzlich schlichtweg nicht geregelt.

Hat sich das durch das vor rund zwei Monaten vom Bundestag verabschiedete Sanktionsdurchsetzungsgesetz verändert?

Buckenhofer: Das Gesetz geht teilweise in die richtige Richtung, wirkt aber wie aus der Hüfte geschossen. Die Behörden haben zwar ein paar zusätzliche Befugnisse erhalten. Sie können sich jetzt gezielter als vorher auf die Suche nach sanktionierten Vermögen machen und Sicherstellungen vornehmen. Übertragen wurde die Aufgabe allerdings den Ländern. Das ist absurd. Denn das Durchsetzen von Sanktionen ist ein Instrument der Außenpolitik und damit Aufgabe des Bundes. Erschwerend kommt hinzu: In den Ländern ist weiterhin unklar, welche ihrer Behörden zuständig sein soll. Deshalb haben wir weiterhin niemanden, der in der Lage ist, Sanktionen vollständig umzusetzen – im Zweifelsfall auch mit Vollzugskraft.

Nun plant die Bundesregierung offenbar ein zweites Gesetz zur Sanktionsdurchsetzung, mit dem die Aufgaben an den Bund übertragen werden sollen. Sie müssten zufrieden sein.

Buckenhofer: Bin ich auch, sollte diese Spezialbehörde tatsächlich schlagkräftig sein.

Was heißt schlagkräftig?

Buckenhofer: Als Gewerkschaften fordern wir seit 25 Jahren den Aufbau einer aus der Zollverwaltung heraus gebildeten Finanzpolizei. Sie muss nach dem Prinzip „Follow the money – Folge dem Geld“ arbeiten können. Das heißt: Sie sollte bereits ohne strafprozessualen Anfangsverdacht bewegliche und unbewegliche Vermögensgegenstände ungeklärter Herkunft aufspüren und im Zweifelsfall auch einziehen dürfen - etwa Yachten, Flugzeuge, Immobilien, teure Kunstwerke oder Luxusautos. Das muss für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität ebenso gelten wie beim Durchsetzen von Sanktionen. Vorbild ist die Finanzpolizei in Italien. Dort waren die Behörden in den vergangenen Monaten deutlich erfolgreicher bei der Suche nach sanktioniertem russischem Vermögen als in Deutschland. Gleiches gilt übrigens auch für die Niederlande und Frankreich.

Die drei Ampelparteien und auch die Linke fordern ebenfalls eine Finanzpolizei.

Buckenhofer: Es geht sogar noch weiter: Selbst die CDU hat sich inzwischen von der Blockadehaltung ihres ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble verabschiedet und spricht sich für eine Finanzpolizei aus.

Theoretisch müsste es demnach ein Leichtes sein, im Bundestag eine Finanzpolizei zu beschließen.

Buckenhofer: Ja, aber es gibt Widerstände verschiedenster Art, vor allem in den Verwaltungsspitzen der Zollbehörden. Dort sperren sich viele gegen zusätzliche polizeiliche Aufgaben und den Abbau von Doppelstrukturen. Die Politik hat dem bislang zugeschaut. Finanzminister Christian Lindner sagt nun, er will das ändern. Er hat vor einigen Wochen angekündigt, die Zollverwaltung im Hinblick auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität deutlich zu stärken und die Generalzolldirektion aufgefordert, ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Ich befürchte allerdings, dass diese sehr schwach ausfallen werden und es so läuft, wie häufig in der Vergangenheit: Es werden Sonntagsreden gehalten, aber danach geschieht nicht viel.

Und dann?

Buckenhofer: Wenn Deutschland keine Finanzpolizei bekommt, werden wir weiter ein Paradies für kriminelle Geldwäscher und eine bequeme Herberge für sanktionierte Oligarchen bleiben.