Links- und Rechtsradikale: Wer steckt hinter den „Gelbwesten“-Protesten?

Links- und Rechtsradikale : Wer steckt hinter den „Gelbwesten“-Protesten?

Die französische „Gelbwesten“-Protestbewegung gilt als unterwandert von Mitgliedern politisch extremer Gruppen. Die Regierung reagiert mit Schärfe.

Sie ziehen die gleichen neongelben Warnwesten über, laufen im selben Demonstrationszug mit. Aber auf der politischen Skala sind ihre Ideen einander konträr entgegengesetzt – extrem links und extrem rechts. Die gewalttätigen Auseinandersetzungen während der Kundgebungen der französischen „Gelbwesten“ finden nicht nur zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften statt, sondern auch zwischen Ultrarechten und Ultralinken.

Große Herausforderung für Polizei

Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Zusammenstößen. „Das Ausarten der Demonstrationen ist zum Teil eine Folge der Unterwanderung durch Ultras, gefolgt von radikalisierten Gelbwesten“, sagte der für Polizeifragen zuständige Staatsminister Laurent Nuñez. Bei einer Befragung vor einer Untersuchungskommission über den Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen sprach er von einer „Plage“, die sich inmitten der „Gelbwesten“-Bewegung ausbreite.

Für die Polizei bedeutet dies eine große Herausforderung, sagt der Kriminologe Sebastian Roché: „In Normalzeiten lenken die Sicherheitskräfte die beiden Bewegungen über verschiedene Marschrouten. Aber heute reicht es, sich eine Gelbweste überzuziehen, um einer von ihnen zu sein. Es ist schwieriger, diese Gruppen zu identifizieren und daher sehr kompliziert, die beiden Züge zu trennen.“

Die Regierung will hart durchgreifen. Als Reaktion auf die wiederholten schweren Krawalle hat die Nationalversammlung ein „Anti-Schläger-Gesetz“ beschlossen, das Demonstrationsverbote für Einzelpersonen und schwerere Strafen, unter anderem auch für das Vermummen, vorsieht.

Mehrmals wurden als rechtsextrem bekannte Persönlichkeiten in den Protestzügen der „Gelbwesten“ identifiziert. Das ist der Fall beim früheren Fallschirmspringer Victor Lenta, der 2014 im Donbass in der Ukraine auf der Seite der prorussischen Kräfte gekämpft hat. Ihm bescheinigt die Polizei eine „sehr starke Ideologie der extremen Rechten“, er befürworte „einen militärischen Staatsstreich“.

Der ehemalige Präsident der 2013 verbotenen rechtsextremen Bewegung „l’Œuvre française“ („Das französische Werk“), Yvan Benedetti, der auch bereits dem Front National – heute Rassemblement National – angehörte, wurde bei einer Versammlung gefilmt, wo er erklärte, es gehe darum, die „Gelbwesten“-Bewegung „zuzuspitzen und zu organisieren“, damit aus der Revolte eine Revolution werde. Er wurde bei einer Schlägerei gegen Antifas gefilmt.

Hinzu kommt der Vorwurf des Antisemitismus innerhalb der „Gelbwesten“-Bewegung vor allem nach den wüsten Beschimpfungen des jüdischen Philosophen Alain Finkielkraut, der für seine Positionen zum Nahostkonflikt umstritten ist, am Rande einer Demonstration in Paris am vergangenen Samstag. In der Folge organisierten 14 Parteien eine Kundgebung gegen Judenhass. Beim traditionellen Jahresempfang des jüdischen Dachverbandes Crif in dieser Woche versprach Präsident Emmanuel Macron sichtlich bewegt das Ziehen „neuer roter Linien“: Rechtsextreme Gruppierungen sollten leichter aufgelöst werden können und die Definition von Antisemitismus werde um die des Anti-Zionismus ergänzt.

Zumindest teilweise sollen auch die gehäuften sachlichen Zerstörungen auf das Konto von politisch Radikalisierten gehen. An einem Wochenende im Dezember, an dem der Triumphbogen in Paris beschmiert und sein Innenraum verwüstet worden war, wurden einige Mitglieder einer als gewalttätig bekannten rechtsextremen Gruppe festgenommen und zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Die Wortführer der „Gelbwesten“ weisen jeden Verdacht einer Vereinnahmung zurück. „Die Bewegung gehört der Bewegung, gehört dem Volk, gehört den Gelbwesten. Niemand wird sie übernehmen“, sagte Jérôme Rodrigues, der vermutlich durch das Gummigeschoss der Polizei ein Auge verloren hat. Ihm zufolge seien die „Gelbwesten“ keine Antisemiten. Die angewandte Gewalt nennt er „bedauerlich“. Allerdings sei sie auch vor gut 200 Jahren, nämlich anlässlich der Französischen Revolution, notwendig gewesen, um das Land vorankommen zu lassen, das damals in der Folge eine Konstitution erhielt.

Mehr von Aachener Nachrichten