Theresa May verschiebt Abstimmung über Brexit-Abkommen

Abstimmung über Brexit-Abkommen verschoben : Ein Deal, dem nicht viel zugetraut wird

Am späten Montagvormittag lief die Gerüchteküche im Londoner Regierungsviertel Westminster auf Hochtouren: Theresa May, hieß es, will die Brexit-Abstimmung abblasen, die für den Dienstag angesetzt war.

Die Premierministerin hatte eine Telefon-Konferenzschaltung mit ihren Kabinettskollegen organisiert. Nach einer einstündiger Beratung wurde schließlich akzeptiert, dass sie das Votum nicht gewinnen kann. Lieber verzögern als mit Pauken und Trompeten untergehen, war der Beschluss des Kabinetts.

In einer Erklärung vor dem Unterhaus am Montagnachmittag bestätigte May die Entscheidung und versuchte zu rechtfertigen, warum sie die Abstimmung über die Annahme des Austrittsvertrages und der ihm angeschlossenen politischen Erklärung zum künftigen Verhältnis vertagen wolle. Das entscheidende Problem, sagte sie, sei der nordirische Backstop. Dabei handelt es sich um die Auffanglösung für Nordirland, mit der eine harte Grenze zur Republik Irland vermieden werden soll. Viele Abgeordnete lehnen den Backstop ab, weil er Großbritannien auf unbestimmte Zeit zur Mitgliedschaft der Zollunion verpflichtet. Sie werde, kündigte die Premierministerin an, nach Brüssel fahren, um dort „zusätzliche Rückversicherungen für die Frage des Backstopp“ zu erlangen.

Viele Demonstranten in London wollen den Brexit noch stoppen. Foto: dpa/Kirsty Wigglesworth

Die Antwort der Opposition fiel harsch aus. Labour-Chef Jeremy Corbyn verurteilte „den verzweifelten Schritt, die Abstimmung in der elften Stunde zu vertagen“ scharf. „Wir haben keine funktionierende Regierung“, meinte er und rief nach Neuwahlen. Auch die Vorsitzende der schottischen SNP Nicola Sturgeon kritisierte „die erbärmliche Feigheit der Premierministerin“.

Wieder einmal, so formulierte es die schottische Ministerpräsidentin, hätten „die Interessen der Tory-Partei eine höhere Priorität für sie als alles andere. Das kann nicht so weiter gehen.“ Vince Cable, der Chef der Liberaldemokraten, rief nach einem zweiten Referendum, um das Patt im Parlament aufzubrechen. Selbst in ihrer eigenen Fraktion der Konservativen stieß Mays Entscheidung auf Empörung. „In was für einer traurigen und jämmerlichen Lage sind wir gelandet“, meinte der Konservative Stewart Jackson. „Zeit für einen Misstrauensantrag“.

Ein Demonstrant sprach sich in der Nähe des Westminster Palace dafür aus, am beschlossenen Brexit festzuhalten. Foto: dpa/Kirsty O'connor

Während die Premierministerin weiterhin an ihrem Brexit-Kurs festhalten will, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg noch versucht, ihr goldene Brücken zu bauen. Der EuGH urteilte am Montagmorgen, dass Großbritannien seine Absicht, aus der Europäischen Union auszutreten, auch wieder einseitig zurückziehen kann – selbst nach einer möglichen Verlängerung des zweijährigen Austrittsverfahren nach Artikel 50 der EU-Verträge. Und besser noch: Großbritannien bliebe EU-Mitglied mit all den Privilegien – wie EU-Rabatt oder Nichtteilnahme am Schengenraum oder an der Währungsunion – , die es jetzt schon hat.

Es mag ein verführerisches Angebot sein, aber die britische Regierung lehnte dankend ab. Die Entscheidung des EuGH sei „irrelevant“, erklärte Außenminister Jeremy Hunt, die Briten wären „schockiert und sehr wütend“, wenn der Brexit verhindert würde und das „ist sicherlich nicht unsere Absicht.“ Auch Umweltminister Michael Gove unterstrich, dass das Urteil „nicht das Referendums-Ergebnis ändern wird“. Es sei „die klare Absicht der Regierung sicherzustellen, dass wir am 29. März austreten werden.“

Eine neu entfachte Hoffnung

Die Intervention des EuGH mag die Europafreunde im Land entzückt haben, die auf ein zweites Referendum hoffen, in dem die Austrittsentscheidung zurückgenommen werden könnte. Andererseits könnte genau dieses Szenario Premierministerin Theresa May helfen, ihren umstrittenen Brexit-Deal, wenn er denn demnächst zur Abstimmung stehen sollte, doch noch durch das Unterhaus zu bekommen. Denn sie kann argumentieren: Es ist entweder mein Deal oder gar kein Brexit.

So manche der Brexit-Hardliner, die den Austrittsvertrag und die politische Erklärung zum künftigen Verhältnis deshalb ablehnen, weil ihnen das Paket nicht rigoros genug ausfällt, mögen dann lieber den Spatz in der Hand, vulgo: die weichere May-Option wählen. Doch es ist völlig offen, ob die Brexit-Ultras für eine von der Vernunft geleitete Lösung noch zu haben sind.

(ots)
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