Premierministerin tritt offenbar bald zurück

Entscheidung in London : Theresa May vor dem Aus

Es sind Schicksalstage für die britische Premierministerin. Immer mehr Gefolgsleute gehen ihr von der Stange. Freitag soll sie zurücktreten. In London wird längst über Nachfolger spekuliert.

Das Endspiel hat begonnen, das Matt zeichnet sich ab. Die britische Premierministerin Theresa May soll, wie britische Zeitungen am Donnerstag übereinstimmend voraussagen, am heutigen Freitag ihren Rücktritt bekannt geben. Sie trifft am Freitagmorgen den Vorsitzenden des 1922-Ausschusses Sir Graham Brady, der ihr sagen wird, dass sie die Unterstützung der Hinterbänkler in der Regierungsfraktion verloren hat. Mays Kabinett ist sowieso im Aufruhr. Die Ministerin für Parlamentsfragen Andrea Leadsom war am Mittwochabend aus Protest gegen die Brexit-Politik von May von ihrem Posten zurückgetreten. Es war der sechsunddreißigste Minister-Abgang innerhalb von drei Jahren.

Regierungschefin ist völlig isoliert

Die Tage der Premierministerin waren schon seit Wochen gezählt, nachdem sie gezwungen worden war, zu versprechen, dass sie für die zweite Phase der Brexit-Gespräche nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Dann nämlich wird es um die konkrete Ausgestaltung des Brexit gehen, den Mays Fraktion lieber einem ausgewiesenen Hardliner überlassen will. Immerhin konnte sich die Regierungschefin noch ausbitten, in einem letzten Versuch über den von ihr ausgehandelten Austrittsvertrag im Unterhaus abstimmen zu lassen. Drei Mal war er schon abgelehnt worden, ein vierter Ankauf sollte in der ersten Juni-Woche erfolgen.

Als May am Mittwochnachmittag in einer Erklärung vor dem Unterhaus ihr „Gesetz über das EU-Austrittsabkommen“ vorstellte, wurde deutlich, wie isoliert die Premierministerin ist. Und das ganz buchstäblich: Die meisten Hinterbänkler verließen den Sitzungsaal, als May sich den Fragen der Opposition stellen musste. Und die halbe Kabinettsmannschaft zog es vor, erst gar nicht zu erscheinen. Die Minister waren entrüstet, dass May bei den Themen Zollunion und zweites Referendum über Kabinettsabsprachen hinausgegangen war, um die Stimmen von abtrünnigen Labour-Abgeordneten einzufangen. Als der Außenminister Jeremy Hunt und der Innenminister Sajid Javid um eine Gespräch mit May in ihrem Amtssitz baten, wurde ihnen eine Audienz glatt verwehrt. May habe wohl, spottete einer ihrer Fraktionskollegen, „in der Downing Street das Sofa gegen die Tür gerammt“. Die Schlagzeilen der Zeitungen am Donnerstag waren dann verheerend für die Premierministerin: „Kabinett-Coup“, „Unter Belagerung“ „Das Ende ist nahe“, „May zieht sich in den Bunker zurück“, „Die letzten Stunden“. In einem Leitartikel nach dem anderen wurde die Regierungschefin beschworen, die Konsequenzen zu ziehen und ihren Platz zu räumen.

Bisher hatte sich May immer erfolgreich vor dem endgültigen Abtritt retten können. Sie hat, könnte man sagen, eine Karriere daraus gemacht, niemals aufzugeben. Sie ist immer wieder abgeschrieben, als Auslaufmodell und sogar als „Zombie-Premierministerin“ bezeichnet worden. Dass sie stets den Anfeindungen widerstanden hat, machte sie zur Stehauffrau des Königreichs. Ihre Verbissenheit wurde zum Markenzeichen. Wie hoch muss ihre Schmerzschwelle sein, fragte man sich, wenn sie wieder und wieder vom Unterhaus abgewatscht wurde. Doch zum Schluss wurde es zu eng für sie. Seit Monaten hatte May eigentlich wenig mehr gemacht, als Zeit zu schinden. Die Engländer haben die Redensart „to kick the can down the road“, etwa: die Büchse die Straße entlang kicken.

Weltmeisterin im Büchsenkicken

Damit drücken sie aus, etwas auf die lange Bank schieben zu wollen. Premierministerin Theresa May, da sind sich im Königreich alle einige, war die unbestrittene Weltmeisterin im Büchsenkicken. Ein ums andere Mal hat sie Abstimmungen über ihren Brexit-Deal entweder verschieben oder nach Niederlagen erneut ansetzen lassen. Schließlich hatte sie dann eine Zombie-Regierung angeführt, in der nichts mehr ging. Das Kabinett war tief gespalten. Vakante Ministerposten wurden nicht mehr besetzt. Im Unterhaus konnten keine neuen Gesetze mehr eingebracht werden. Das Gezerre um den Brexit dominierte und paralysierte die gesamte Regierung.

Mays Büchsenkicken hat zudem dazu geführt, dass sich im Land die Stimmung drastisch gegen die Regierung, gegen Politiker allgemein und gegen das Parlament gekehrt hat. Wer an diesem Donnerstag in den Wahlen zum Europaparlament wählen ging, war ein Wutbürger: Jene, die erzürnt über die Unfähigkeit der Regierung sind, den versprochenen Austritt aus der EU umzusetzen, strömten zur neugegründeten Brexit-Partei des Rechtspopulisten Nigel Farage. Eine Protestwahl wurde es auch für diejenigen Bürger, die voller Entsetzen auf die negativen Konsequenzen eines Brexit blicken und zu Parteien umschwenkten, die ohne Wenn und Aber für den Verbleib in der EU sind.

Die großen Volksparteien hatten in dieser Wahl gar nichts zu melden, obwohl es die Konservativen weit schlimmer treffen dürfte als Labour. Die Radikalisierung der Wähler, ob sie nun als „Leavers“ für die Brexit-Partei oder als „Remainers“ für die Liberaldemokraten und eine handvoll weiterer Parteien gestimmt haben, ist in vollem Gange. Das wird eine mögliche Kompromisslösung beim Brexit noch schwieriger machen.

Die Kandidaten für die Nachfolge von Theresa May hocken schon seit Wochen in den Startlöchern. Ob es Sajid Javid oder der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab ist, ob sie Lizz Truss (Finanzamt), Michael Gove (Umwelt) oder Jeremy Hunt heißen: Diesmal dürften mehr als ein Dutzend Bewerber ihren Hut in den Ring werfen. Aussichtsreichster Kandidat ist mit Abstand der ehemalige, aus Protest gegen Mays Brexit-Deal zurückgetretene Außenminister Boris Johnson. Seine Popularität bei den Mitgliedern der Konservativen Partei, die in einer Urwahl über die Nachfolge zu entscheiden haben, ist unbestritten. Außerdem werden ihm in möglichen vorgezogenen Neuwahlen zum Unterhaus die besten Chancen eingeräumt, der Brexit-Partei Paroli bieten und Labour schlagen zu können.

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