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Merkels Plan: Polen umstimmen, Ungarn isolieren

Merkels Plan : Polen umstimmen, Ungarn isolieren

Erneut suchen die Staatenlenker nach Auswegen für das Finanzpaket. Einen weichen Kompromiss haben sie dabei nicht im Blick.

Als die Kameras in den 27 Regierungszentralen Donnerstagabend eingeschaltet wurden, hatten die Brüsseler EU-Juristen drei Nächte durchgearbeitet. Auf dem Tisch der 27 Staatenlenker lagen diverse Szenarien, die einen Ausweg aus jener Sackgasse weisen sollten, in die Ungarn und Polen die Gemeinschaft am Montag hatten hineinlaufen lassen: Aus Verärgerung über einen neuen Rechts­staatsmechanismus, der es möglich machen würde, Verstöße gegen demokratische Grundwerte mit dem Entzug von Subventionen zu bestrafen, hatten die Vertreter Warschaus und Ungarns das gesamte Finanzpaket der Gemeinschaft über 1,8 Billionen Euro gestoppt.

Bis zum Abend hatte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel als Vertreterin der Ratspräsidentschaft alle Hände voll zu tun, um den absehbaren Schaden noch abwenden zu können. Beobachter berichteten, sie habe stundenlang mit allen Amtskollegen telefoniert. Ihr Ziel: Polen umstimmen und Ungarn isolieren.

In Brüssel setzte man darauf, dass auch die Zeit gegen die beiden Regierungen in Warschau und Budapest arbeiten werde. Schließlich dürften Polen mit rund 23 Milliarden Euro und Ungarn mit sechs Milliarden Euro aus dem Anti-Corona-Topf rechnen. Beide Staaten sind von der Pandemie schwer getroffen und könnten die Finanzmittel, die nicht zurückgezahlt werden müssen, gut gebrauchen. Und wenn nicht?

Als die Staats- und Regierungschefs sich dann am Abend zusammenschalteten, gab es zwei mögliche Auswege aus der Krise, von denen die schärfere Variante im Diplomatenjargon „Atombombe“ genannt wird. Unter Bezug auf Artikel 7 des EU-Vertrages müssten die übrigen 25 Mitglieder Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit in den beiden Ländern feststellen. Daraufhin könnte man ihnen die Stimmrechte in den europäischen Gremien entziehen.

Fazit: Haushaltsrahmen und Aufbaufonds könnten zusammen mit dem neuen Rechtsstaatsinstrument beschlossen werden. „Daraufhin würden Warschau und Budapest sicher den Europäischen Gerichtshof anrufen“, mutmaßte der Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU) – und fand eine solche höchstrichterliche Prüfung durchaus „in Ordnung“.

Die zweite Variante wäre wohl deutlich einfacher zu haben. Um wenigstens die dringend benötigten Gelder des Aufbaufonds loszueisen, würden die 25 Regierungen (ohne Polen und Ungarn) einen Vertrag miteinander schließen. Das Vorbild funktioniert schon seit Jahren: Auch der ESM-Rettungsfonds, in der Finanzkrise erfunden, arbeitet nach diesem Prinzip. Noch ist unklar, ob diese Möglichkeit wirklich eine Chance hat oder lediglich zur Abschreckung erfunden wurde, denn auch sie käme einer offenen Brüskierung Polens und Ungarns gleich.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bekräftigte, dass die beiden Widerständler nicht auf einen weicheren Kompromiss beim Rechtsstaatsmechanismus hoffen sollten. Viele andere Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament seien nicht bereit, das Paket noch einmal aufzuschnüren. Die Regisseure des EU-Gipfels um EU-Ratspräsident Charles Michel gaben denn auch  die Parole aus, man rechne nicht mit einer Einigung.