Misstrauensantrag abgelehnt: Lässt May nun ihre roten Linien fallen?

Misstrauensantrag abgelehnt : Lässt May nun ihre roten Linien fallen?

Die britische Premierministerin Theresa May genießt immer noch das Vertrauen des Unterhauses. Der vom Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn gestellte Misstrauensantrag gegen ihre Regierung wurde am Mittwochabend vom Unterhaus mit 325 zu 306 Stimmen abgelehnt.

Das Ergebnis war erwartet worden, obwohl die Premierministerin tags zuvor die größte Abstimmungsniederlage der britischen Parlamentsgeschichte erlebt hatte, als ihr Brexit-Deal mit einer Mehrheit von 230 Stimmen abgeschmettert wurde. Doch als es zum Misstrauensantrag kam, scharten sich die innerparteilichen Gegner von Mays Brexit-Kurs ebenso um sie wie die zehn Abgeordneten der nordirischen DUP. Im Grunde haben beide Abstimmungen das Gleiche bestätigt: Das Unterhaus ist bereit, May im Amt zu halten, kann aber keinen Konsens finden, wie es weitergehen soll.

Genau das ist jetzt die große Frage. Die Ansage aus Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten an London ist klar: Sagt uns, was Eure Pläne beim Brexit sind. Als wenn das so einfach wäre. Premierministerin Theresa May hatte recht, als sie nach der Abstimmungsniederlage ihres Brexit-Deals im Unterhaus feststellte: „Das Haus hat gesprochen, wogegen es ist. Aber es hat nicht gesagt, wofür es ist.“ Die Lage ist verworren, das Land zerrissen und das Parlament unentschieden.

Kein Gespräch mit Corbyn

May sucht nach einem Ausweg aus der Krise. Spätestens am kommenden Montag muss sie wieder vor das Unterhaus treten und ihren Plan B vorstellen. Die Premierministerin hatte schon kurz nach der Ablehnung ihres Brexit-Deals signalisiert, wie ihr weiteres Vorgehen aussehen soll. Sie sei bereit, sagte May, „mit höherrangigen Abgeordneten“ anderer Parteien zu sprechen, um zu sondieren, welcher Brexit-Kurs eine Mehrheit im Haus finden könnte. Denn da es innerhalb der Konservativen Partei keine mehrheitsfähige Lösung gibt, braucht die Premierministerin Labour-Abgeordnete, um möglicherweise einen modifizierten Deal durch das Haus bringen zu können.

May machte allerdings auch klar, dass sie kein Interesse daran hat, mit dem Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn zu reden. Sie misstraut dem Alt-Linken und denkt, dass er eine zynische Brexit-Politik verfolgt, die vor allem darauf abzielt, Neuwahlen zu erzwingen. Doch ohne eine Einbindung der Labour-Spitze in einen möglichen Kompromiss könnte May allenfalls auf eine Handvoll von rebellischen Abgeordneten der Arbeiterpartei hoffen. Das würde nicht reichen.

Zudem müsste die Premierministerin eine oder mehrere von ihren roten Linien fallen lassen. May hatte schon zu Beginn ihres Amtsantritts die Interpretation der Referendums-Entscheidung festgelegt. Das Plebiszit hatte lediglich danach gefragt, ob man die EU verlassen solle oder nicht. May dagegen diktierte: Der „Leave“-Entschluss bedeute, dass das Land den Binnenmarkt und die Zollunion verlassen müsse, die Arbeitnehmerfreizügigkeit abschafft, nicht mehr die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofes anerkennt und keine größeren Zahlungen an die EU leisten werde. Mays rote Linien laufen auf einen kompromisslosen Brexit hinaus.

Labour dagegen verlangt ein permanentes Verbleiben des Landes in der Zollunion, weil damit die schlimmsten Konsequenzen des Brexit abgefedert würden. Bei der wöchentlichen Fragestunde im Unterhaus am Mittwochmittag signalisierte die Premierministerin, dass sie vorerst nicht bereit ist, irgendeine rote Linie aufzugeben. Ein Verbleib in der Zollunion würde bedeuten, dass das Land keine eigenständige Außenwirtschaftspolitik betreiben könnte. Ihre Parteifreunde am rechten Rand der Fraktion würden dagegen Sturm laufen.

Eine nicht unbedeutende Gruppe bei Labour verfolgt allerdings nicht einen weichen, sondern überhaupt keinen Brexit. Ein Brief, der am Mittwoch von 71 Labour-Abgeordneten unterzeichnet wurde, rief nach einem „People’s Vote“, einem zweiten Referendum über den Verbleib in der EU. Angesichts der „nationalen Krise“, so der Brief, müsse jetzt die Parteiführung die Versuche aufgeben, Neuwahlen erzwingen zu wollen, und den Briten die Chance eröffnen, die Brexit-Entscheidung zurücknehmen zu können.

Auch wenn Jeremy Corbyns Misstrauensantrag gescheitert ist, wird er allerdings nicht so schnell auf diesen Kurs einschwenken wollen. Zuerst wird der Labour-Chef der Premierministerin erlauben, auf ihrer Suche nach einem konsensfähigen Brexit-Deal erneut zu scheitern. Um dann ein erneutes Misstrauensvotum einzubringen. Corbyn setzt darauf, dass angesichts der immer größer werdenden Gefahr eines No Deal genügend Tory-Abgeordnete ihrer Parteichefin May die Gefolgschaft aufkündigen. Beim nächsten Mal, hofft Corbyn, habe ich dann vielleicht mehr Glück.

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