Trump vor Amtsenthebungsverfahren: Häuptling „Rauchender Colt“

Trump vor Amtsenthebungsverfahren : Häuptling „Rauchender Colt“

Der US-Präsident veröffentlicht den brisanten Mitschnitt seines Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten und liefert den Demokraten damit nun die Munition für ein Amtsenthebungsverfahren

Das Telefonat vom ­25. Juli dieses Jahres beginnt mit einem Glückwunsch an den neuen Präsidenten der Ukraine. Trump erinnert Wolodymyr Selenskyj daran, wie wenig Angela Merkel „und eine Menge anderer Länder“ für die Sicherheit der Ukraine getan hätten. „Die Vereinigten Staaten sind immer sehr gut zur Ukraine gewesen“, fügt der US-Präsident hinzu, der eine Woche vor dem Telefonat fast 400 Millionen Dollar an Militärhilfen auf Eis gelegt hatte.

Dann kommt Trump zur Sache: „Ich wünsche mir, dass Sie uns einen Gefallen tun,“ sagt der US-Präsident und bringt dann die sogenannte „Crowdstrike“-Verschwörungstheorie zur Sprache. Diese behauptet, der ominöse Server mit Hillary Clintons E-Mails stünde in der Ukraine. „Ich möchte, dass der (US-)Justizminister (William Barr, die Red.) Sie oder ihre Leute anruft und Sie dieser Sache auf den Grund gehen.“

„Rudy ist ein fähiger Kerl“

Demonstranten vor dem Weißen Haus: Sie fordern ein Amtsenthebungsverfahren (“Impeachment“) gegen US-Präsident Trump. Foto: dpa

Selenskyj versichert seine Kooperation. Trumps Hausanwalt Rudolph Giuliani habe ihn bereits über einen Mitarbeiter kontaktiert. Er könne dem Präsidenten versichern, „hier nur Freunde zu finden.“ Mehrere Male bekräftigt Trump während des Telefonats, dass Giuliani in seinem Auftrag tätig sei. „Rudy weiß sehr genau, was vor sich geht und ist ein fähiger Kerl“.

Dann kommt das Gespräch auf Viktor Shokin, den 2016 auf Drängen der USA, der EU und verschiedener internationaler Organisationen gefeuerten Chefankläger der Ukraine. Dieser sei „sehr gut“ gewesen und „sehr unfair“ entlassen worden. „Viele Leute sprechen noch darüber“. Was Trump dazu bringt, die nächste Forderung an Selenskyj zu stellen.

„Da wird viel über Bidens Sohn gesprochen, dass Biden die Staatsanwaltschaft gestoppt hat,“ sagt der US-Präsident und suggeriert dabei, der ehemalige Vizepräsident habe bei Ermittlungen gegen Hunter Biden interveniert. Der saß zu diesem Zeitpunkt im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma, war aber weder zum Zeitpunkt der Entlassung Shokins noch davor oder danach im Visier ukrainischer Ermittler. „Was immer Sie für den Justizminister tun können, es wäre großartig.“

Die Rede ist von William Barr, der zusammen mit Giuliani bei Ermittlungen gegen den potentiellen Herausforderer bei den Präsidentschaftswahlen mit der Ukraine zusammenarbeiten soll. Obwohl Trump nicht ausdrücklich mit dem Entzug der Militärhilfe droht, erinnert er Selenskyj wiederholt an die Bedeutung der Supermacht für die Sicherheit der Ukraine. Außenminister Mike Pompeo hatte Trump ausdrücklich davor gewarnt, die offizielle Zusammenfassung des Telefonats öffentlich zu machen. Der Präsident setzte sich nach einem Telefonat mit der Speakerin im Kongress, Nancy Pelosi, darüber hinweg. Die Demokratin hatte am Dienstag volle Transparenz verlangt. Dazu gehörte sowohl die Herausgabe des Transkripts als auch der Beschwerde eines „Whistleblowers“, die von dem Generalinspektor der Geheimdienste als „glaubwürdig“ und „dringend“ eingestuft worden war.

„Verrat an unserem Land“

Trump griff nach Freigabe des Memorandums Speakerin Pelosi frontal an, die am Dienstag offiziell ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet hatte. „Werden die Demokraten sich entschuldigen nachdem sie nun sehen, was in dem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten gesagt wurde?“

Doch die denken nicht im Traum daran. Hillary Clinton nannte das Memorandum „einen Verrat an unserem Land“. Dies sei keine politische Erklärung, „sondern die bittere Realität, und wir müssen handeln. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr, weil er Dinge tut, die uns davon abhalten, stark und frei zu sein. Ich unterstütze ein Impeachment.“ Bereits mehr als 200 Abgeordnete haben sich öffentlich hinter Pelosi gestellt. Diese hatte wegen der Ukraine-Affäre selber eine Kehrtwende vollzogen, nachdem sie über Monate argumentiert hatte, Trump „sei es nicht wert“, des Amtes enthoben zu werden.

Den Ausschlag für den abrupten Kurswechsel der demokratischen Führer gab die aus ihrer Sicht klare Beweislage. „Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist“, hatte Pelosi ihren Sinneswandel in der Fraktion begründet. Den Weg bereitet hatte der schwarze Bürgerrechtler John Lewis, der ebenfalls lange Gegner eines Impeachments war. „Die Zukunft unserer Demokratie steht auf dem Spiel“, redete Lewis den Zauderern ins Gewissen.

Trump hat sich verkalkuliert

Dem Vernehmen verkalkulierte sich Trump bei der Einschätzung Pelosis. CNN berichtet, der Präsident habe im Trump-Tower auf der Mattscheibe ungläubig verfolgt, wie die Speakerin vor einem Meer an Sternenbannern den offiziellen Beginn der Impeachment-Ermittlungen verkündete. Trump habe durch sein Handeln „die Verfassung ernsthaft verletzt“, erklärte die Führerin der Demokraten im Kongress. „Der Präsident muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Niemand steht über dem Gesetz.“

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