Die neue rechtspopulistische Partei sorgt für Furore

Provinzialwahl in den Niederlanden : Rechtspopulistisches Forum schlägt Wilders auch in Limburg

Das rechtspopulistische Forum für Demokratie landet im Süden der Niederlande hinter den Christdemokraten auf Platz zwei – trotz einer peinlichen Panne.

Offensichtlich ist es besonders den Rechtspopulisten gelungen, ihre Anhänger bei den Provinzialwahlen zu mobilisieren. Das gilt vor allem für das Forum für Demokratie (FvD). Die Partei von Thierry Baudet wurde aus dem Stand die landesweit größte Partei und ließ die rechte Konkurrenz der PVV – zehn Jahre zuvor von Geert Wilders aus Venlo als Ein-Mann-Partei ins Leben gerufen – hinter sich.

Die drei Regierungsparteien der rechtsliberalen VVD, vom christdemokratischen CDA und der linksliberalen D66 kommen im prozentualen Vergleich ebenfalls auf weniger Stimmen, nur die ChristenUnie legt leicht zu. Die Regierung kann also weitermachen, sie steht nicht zur Disposition.

Was bedeutet das für die landesweite Politik?

Mit den Provinzkandidaten stimmten die Wähler indirekt auch über die Erste Kammer des Parlaments ab, gleichzusetzen etwa dem Bundesrat. Am 27. Mai wählen die 570 neuen Provinzpolitiker die 75 Mitglieder der Ersten Kammer, auch Senat genannt, und halten sich dabei an ihre Parteivorgaben, so dass die Ergebnisse vorhersagbar sind. Der Senat muss die Gesetze, die in der Zweiten Kammer beschlossen werden, billigen. Bislang verfügte die Regierungskoalition in beiden Häusern über eine knappe Mehrheit, die ist durch die Wahl vom Mittwoch in der Ersten Kammer verlorengegangen.

Um ihre Gesetzesvorhaben durchzubringen, muss die Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte dort nun neue Bündnisgenossen suchen. Das Forum für Demokratie hat schon Ansprüche angemeldet, auch die erstarkten Grünen (Groen Links) und die sozialdemokratische PvdA (leichte Verluste) würden zu einer Stimmenmehrheit beitragen, falls die Gesetze ihren Vorstellungen entsprechen. Größere Vorhaben sind aber noch nicht spruchreif, sie stehen in der Klimapolitik (Energietransitie, wer trägt welche Kosten) und Rentenpolitik (Pensioenakkord, unterschiedliche lange Lebensarbeitszeit) in den nächsten Monaten an.

Welche Aufgaben haben die Provinzen?

Generell haben sie – angeführt vom Gouverneur, der vom König bestimmt wird – auf die Einhaltung der Gesetze zu achten und sind Aufsichtsbehörde für die Kommunen. Darüber hinaus haben sie wichtige Funktionen in den Bereichen Wohnen, Verkehr, Arbeit, Kultur, Sport, Nachhaltigkeit und (vor allem in Limburg) in der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Konkret bedeutet das etwa die Ausweisung von Gewerbegebieten (Avantis), Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft, Anlage von Straßen oder Radwegen, Vergabe von Konzessionen für den Öffentlichen Nahverkehr oder den Flugplatz Maastricht-Aachen, Aufstellen von Windrädern oder Anlage von Solarparks.

Wie ist die Wahl in Limburg ausgegangen?

In der südlichsten der zwölf niederländischen Provinzen (knapp 900.000 Einwohner) ist das rechtspopulistische Forum für Demokratie zweitstärkste Kraft geworden hinter den Christdemokraten (leichte Verluste) – trotz eines peinlichen Fehlers im Wahlkampf. Für ein Plakat suchte das Forum als Fotomotiv den Limburger Dom aus, der liegt aber bekanntlich an der Lahn und damit in Deutschland. Nach landesweitem Spott wurde das Motiv schnell gegen eine Kirche aus Maastricht ausgetauscht.

Solarparks und Windräder würden die Euroskeptiker am liebsten ganz stoppen, sie halten die geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel für völlig überzogen. Fest steht, dass die bisherige Mehrheit aus Rechts- und Linksliberalen, Christ- und Sozialdemokraten keine Mehrheit mehr hat. Die Sozialisten (SP) mit starken Verlusten könnten die erforderlichen Mandate (wieder) einbringen, möglich ist aber auch eine rechte Mehrheit in Maastricht, aus CDA, PVV, die in neun Kommunen wie Heerlen, Landgraaf, Kerkrade oder Sittard-Geleen stärkste Kraft wurde, und dem Forum für Demokratie.

Die Auszählung der Stimmen für die 24 Wasserwirtschaftsverbände (Waterschapen) dauert länger und ist noch im Gange. Sie bilden ebenso wie die Reichsebene, die Provinzen und die Gemeinden ein eigenes staatliches Organ, gehen teilweise zurück auf das Mittelalter und werden durch einen Deichgraf geleitet. Ihre wichtigste Aufgabe besteht darin, Deiche und Pumpwerke instand zu halten.

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