Gewählt, aber nicht im Parlament: Die „Geister-Abgeordneten“ von Brüssel warten auf den Brexit

Gewählt, aber nicht im Parlament : Die „Geister-Abgeordneten“ von Brüssel warten auf den Brexit

Sie sind seit der Europawahl gewählt, aber ihr Mandat beginnt erst, wenn der Brexit vollzogen ist – 27 Politiker stehen als Nachrücker parat.

„Es ist schon eine seltsame Situation“, sagt Barry Andrews von der konservativen irischen Partei Fianna Fáil. Er ist einer von insgesamt 27 Politikern, die bei der Europawahl im Mai zwar genügend Stimmen erhielten, ihr Mandat aber bisher nicht antreten konnten. „Ghosts“, Geister-Abgeordnete, werden sie in Brüssel genannt. Offiziell existieren sie nicht, den Status des „Reserve-Politikers“ gibt es in der Geschäftsordnung des Plenums nicht.

Mandat ja, Arbeit nein

Es geht um jene Parlamentarier, die erst dann zum Zug kommen, wenn der Brexit in Kraft getreten ist. Denn an dem Tag verlassen alle 73 Volksvertreter aus dem Vereinigten Königreich das Europäische Parlament. 27 Nachrücker aus insgesamt 14 Mitgliedstaaten stehen bereits fest, müssen aber warten.

„Am Tag nach der Wahl bin ich ganz normal zur Arbeit gegangen“, erzählt der Spanier Adrian Vazquez Lazara. Auch er muss Geduld haben. Obwohl er, genau wie Andrews, eigentlich gegen den Brexit ist. Beide sagen, wenn sie den Austritt Großbritanniens verhindern könnten, wären sie bereit, auf ihr Mandat in Brüssel und Straßburg zu verzichten. „Das ist für mich wichtiger als mein persönlicher Ehrgeiz“, betont Andrews.

Doch nun kommt es zu der widersinnigen Situation, dass 73 britische Abgeordnete, die nur für ein paar Wochen gewählt wurden, bis zum Brexit im europäischen Abgeordnetenhaus Politik machen und das Austrittsabkommen sogar ratifizieren müssen (falls es eines geben sollte), während diejenigen, die den Abschied der Briten bedauern und vermutlich noch über vier Jahre ihr Mandat ausüben dürfen, vor der Türe stehen. Das ist übrigens wörtlich zu nehmen: Die „geparkten“ Parlamentarier bekommen ihren Zutrittsausweis erst dann, wenn sie nachrücken.

Betroffen ist auch die Slowakin Miriam Lexmann. Die Medien in ihrer Heimat sprechen schon vom „Lexmann-Paradox“. Sie erzählt: „Ich befinde mich in der misslichen Lage, dass der Bre­xit mir Gerechtigkeit verschaffen würde.“ Denn dann könnte sie ihr Mandat antreten. stattdessen kehrte sie nach Bratislava zurück und wartet dort ab, dass der Brexit in Kraft tritt.

Wäre Großbritannien zum geplanten Austrittsdatum am 29. März 2019 aus der EU ausgetreten, säße sie zusammen mit den Kollegen längst im EU-Parlament. Doch seither wurde der Austritt immer wieder neu terminiert – und die „Geister-Abgeordneten“ aufs Abstellgleis geschoben. Dennoch bleibt auch Lexmann bei ihrer politischen Position: „Ich will nicht in meinem Kopf meine eigenen Interessen über alles andere stellen, weil ich denke, dass der Bre­xit eine Katastrophe werden wird.“

Eine paradoxe Situation

Dabei würden diese schon gewählten Europa-Abgeordneten die Gewichte in der europäischen Volkskammer durchaus gravierend verschieben. Denn sie entstammen ausnahmslos jenen Parteien ihrer Heimatländer, die als pro-europäisch gelten und Großbritannien am liebsten in der EU halten möchten. Aber so lange dieses Ereignis, das sie nicht wollen, ausbleibt, wird ihre Stimme nicht gehört – wohl aber die der britischen Abgeordneten, obwohl die am liebsten so schnell wie möglich raus wollen.

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