El Paso: Die Frage nach der Schuld des Präsidenten

El Paso : Die Frage nach der Schuld des Präsidenten

Bob Moore ist ein besonnener Mann, der sich als ehemaliger Chefredakteur der „El Paso Times“ auf die Kunst versteht, seine Worte abzuwägen. Er beschreibt lieber, als zu meinen. So gesehen lässt seine Analyse des Terroranschlags in der Grenzmetropole ganz besonders aufhorchen.

Donald Trump habe El Paso mit seiner Politik gegenüber Flüchtlingen ganz besonders ins Visier genommen. „Er hat hier zuerst mit der Trennung von Familien experimentiert“, sagt Moore im Gespräch mit unserer Zeitung.

Von El Paso aus habe Trump auch die meisten Asylbewerber zurück nach Mexiko geschickt. Für Schlagzeilen sorgten im März Bilder von Flüchtlingen, die wie Vieh eingepfercht hinter Maschendraht unter der „Paso del Norte“-Brücke festsaßen. Vor den Toren El Pasos betrieb die Regierung das berüchtigte Internierungslager Tornillo für Jugendliche.

Rassistische Sprache

Dieser Fokus Trumps auf seine Heimatstadt hat Moore schon seit langem befürchten lassen, „dass all das in der Art von Gewalt münden wird, die wir jetzt erlebt haben“. Der Präsident habe häufig rassistische Sprache gebraucht, um Andersdenkende zu verunglimpfen. „Ich denke, das amerikanische Volk muss sich das sehr genau anschauen.“

Genau das passierte am Tag nach dem schockierenden Anschlag eines weißen Rechtsextremisten auf den Walmart unweit der mexikanischen Grenze, bei dem am Wochenende 20 Menschen ums Leben kamen und zwei Dutzend zum Teil schwere Verletzungen erlitten.

Ins Zentrum rückte dabei die Frage nach der Mitverantwortung Trumps. Der Attentäter hatte sich die Worte des Präsidenten zu eigen gemacht, als er in seinem Manifest die Tat als „Antwort auf die hispanische Invasion in Texas“ darstellte.

Die amerikanischen Medien dokumentieren minutiös, wie Trump in seiner volksverhetzenden Sprache immer wieder das Bild einer Invasion gebraucht. Von seinen Reden bis zu den Tweets. „Es ist ENTSCHEIDEND, dass wir DIE INVASION STOPPEN“, twitterte er kürzlich in Großbuchstaben.

Bei einer Kundgebung in Panama City im Norden Floridas bat Trump im Mai sein aufgepeitschtes Publikum um Ideen, wie sich die Flüchtlinge aufhalten ließen. „Erschießt sie“, brüllte ein Trumper. Der Präsident grinste. Am vergangenen Samstag reiste ein 21-jähriger rund 1000 Kilometer an, um zur Tat zu schreiten.

Die Kritik an Trump ließ nicht lange auf sich warten. „Die Worte des Präsidenten der Vereinigten Staaten haben Konsequenzen“, sagt etwa Präsidentschaftsbewerberin Kamala Harris. Ähnlich sieht es ihr Mitbewerber, Senator Cory Booker. Der Präsident sei „verantwortlich, weil er Ängste schürt und Hass und Bigotterie“. Die kalifornische Abgeordnete Maxine Waters, eine Afro-Amerikanerin, verkündete: „Trump, du kannst der Schuld für diese eskalierenden Morde nicht entkommen, die durch deine rassistische Rhetorik motiviert worden sind.“

Der aus El Paso stammende Präsidentschaftsbewerber Beto O’Rourke hielt Trump vor, weißen, nationalistischen Terror zu fördern. „Diese weißen Männer fühlen sich motiviert durch die Art von Angst, die dieser Präsident verbreitet.“

In den Reihen der republikanischen Partei herrschte dagegen betretenes Schweigen. Allein Trumps amtierender Stabschef Mick Mulvaney holte zu einer aggressiven Verteidigung seines Chefs aus. Es sei „unverschämt“, Trump „für die Handlungen eines Verrückten verantwortlich zu machen oder zu unterstellen, der Präsident sympathisiere mit den Anhängern einer weißen Vorherrschaft“.

Trump selbst verkündete am Sonntag, „Hass hat keinen Platz in unserem Land und wir werden dafür sorgen.“  In einer Ansprache an die Nation am Montag forderte er die Todesstrafe bei Hassverbrechen in Form von Massenmord. Er habe das Justizministerium angewiesen, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten. Die Nation müsse sich geschlossen gegen Rassismus, Fanatismus und „White Supremacy“ stellen – also gegen die Ideologie der Vorherrschaft der Weißen. Die Taten vom Wochenende seien „ein Angriff auf unsere Gemeinschaften, ein Angriff auf unsere Nation und ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit“.

Zuvor hatte er sich einmal mehr die Medien vorgeknöpft, die angeblich zu Zorn und Wut im Land beitrügen. „Die Berichterstattung muss anfangen, fair, ausgewogen und unvoreingenommen zu sein, sonst werden diese schrecklichen Probleme nur noch schlimmer.“ Selbstkritik klingt anders. Der auf das Thema Hass in der Politik spezialisierte Nathan P. Kalmoe von der Louisiana State University, meint, „politische Führer und parteiische Medienpersönlichkeiten förderten Extremismus, wenn sie die Idee der ‚Überlegenheit der Weißen’ teilen oder verbal mit Gewalt spielen.“

So bleibt es wohl auch in Bezug auf Waffenkontrollen bei dem, was Analysten, als „leere Versprechen“ bezeichnen. Die Bemühungen um schärfere Waffengesetze laufen seit Jahren ins Leere – vor allem, weil Trumps Republikaner dagegen sind. Die mächtige Waffenlobbyorganisation NRA bekämpft vehement jeden Versuch, Waffenbesitz stärker zu regulieren. Auch Trump ist dezidiert gegen eine Einschränkung des Rechts auf Waffenbesitz, das in der US-Verfassung verankert ist. Die ranghöchste Demokratin Nancy Pelosi forderte die Republikaner im Senat auf, sich Bemühungen anzuschließen, um die US-Waffengesetze zu verschärfen. „Genug ist genug“, erklärte sie.

Auf die Frage, ob er etwas gegen die Waffenprobleme im Land tun werde, sagte Trump am Sonntag, seine Regierung habe bereits viel getan. Aber vielleicht müsse mehr geschehen. Er fügte hinzu, dass es bei Taten wie denen vom Wochenende auch um ein Problem psychischer Erkrankungen gehe. „Das sind Menschen, die sehr, sehr ernsthaft psychisch krank sind“, erklärte er.

Die NRA sprach den Familien der Opfer ihr Beileid aus. Auf Twitter schrieb die Organisation zudem: „Die NRA verschreibt sich weiter dem sicheren und gesetzmäßigen Gebrauch von Feuerwaffen.“ Und: „Wir werden uns nicht an der Politisierung dieser Tragödien beteiligen.“ Man werde vielmehr weiter an „Lösungen“ arbeiten, „um uns alle vor Menschen zu schützen, die diese schrecklichen Taten begehen“.

Trump sprach sich auf Twitter zwar nun für stärkere Hintergrundprüfungen von Menschen aus, die Waffen kaufen. Er forderte Republikaner und Demokraten im Kongress aber auch dazu auf, eine entsprechende Gesetzesinitiative womöglich mit einer Reform der Migrationsgesetze zu kombinieren. Doch wenn sich der Kongress von dem Massenmord an Grundschulkindern in Sandy Hooks nicht bewegen lasse, warum sollte er es jetzt tun, fragte ein CNN-Kommentator?

Das erwartet auch Bob Moore nicht, der mit sanfter Stimme zu einem vernichtenden Urteil gelangt. „Das politische System der USA ist komplett kaputt“, sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Waffen und Einwanderung seien zwei Themen, die das veranschaulichten. „In El Paso konnten sie den tödlichen Mix erleben, der aus dem politischen Versagen an beiden Fronten hervorgeht.“

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