Einschätzung der deutschen Außenpolitik: Der Nahe Osten steht „ganz kurz vor Krieg“

Einschätzung der deutschen Außenpolitik : Der Nahe Osten steht „ganz kurz vor Krieg“

US-Präsident Donald Trump ist in einen Wartemodus gegangen. Seine Iran-Politik hat Teheran gefährlich gestärkt. Nach Einschätzung der deutschen Außenpolitik wurde die konfliktbeladene Region in eine Situation gebracht, in der sie jederzeit in einen Krieg „hineinstolpern“ könnte.

Die Drohnen- und Raketenangriffe auf saudische Raffinerien haben nach Einschätzung der deutschen Außenpolitik die konfliktbeladene Region in eine Situation gebracht, in der sie jederzeit in einen Krieg „hineinstolpern“ könnte. Nach der Eskalation zwischen Saudi-Arabien, dem Iran und den USA stehe der Nahe Osten „ganz kurz vor Krieg“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU).

Bundeswehreinsatz verlängern

Bundeskanzlerin Angela Merkel bemühte sich nachdrücklich, zumindest am Rand des Konfliktes, in Jordanien und Libyen, zusätzliche stabilisierende Stützen einzubauen. An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett eine fünfmonatige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien auf den Weg bringen. Am Vortag versicherte die Kanzlerin dem jordanischen König Abdullah II. nach einer Unterredung im Kanzleramt, „immer auf der Seite der Deeskalation stehen“ zu wollen. Dazu gehörte nicht nur der Appell zur Mäßigung im Iran-Konflikt, sondern auch die Kritik an den Ankündigungen von Israels Premier Benjamin Netanjahu, im Fall einer Wiederwahl, das Jordantal annektieren zu wollen. Annexionen seien einer Friedenslösung immer abträglich, sagte Merkel. Sie lässt derweil auch eine Libyen-Konferenz vorbereiten.

Ob in der Region ein heißer Krieg ausbricht, der sich wie ein Flächenbrand auf weitere schwelende Konflikte ausdehnen könnte, hängt von US-Präsident Donald Trump ab. Der US-Geheimdienst hatte seinem saudischen Verbündeten nach Medienberichten Erkenntnisse übermittelt, wonach die Angriffe am vergangenen Samstag vom Iran aus mit „mehr als 20 Drohnen und mindestens zwölf Raketen“ verübt worden waren. Sie hatten sechs Prozent der weltweiten Ölversorgung in Flammen aufgehen lassen und einen Preissprung wie zuletzt in der Golfkrise Anfang der 90er Jahre ausgelöst. Der Iran hatte erklärt, Urheber seien die jemenitischen Huthi-Rebellen gewesen.

Trump hatte von einem „sehr großen Angriff“ gesprochen, dem nun ein „viel, viel größerer“ folgen könne. Am Dienstag hielt er sich jedoch zurück. Washington werde Riad sicherlich zur Hilfe kommen, doch zunächst müsse die Verantwortlichkeit „definitiv“ geklärt werden. Bereits im Juni hatte er einen Vergeltungsschlag gegen iranische Einrichtungen nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran zehn Minuten vor dem Start abgesagt. Er bereitet sich auf den Wahlkampf für eine zweite Amtszeit vor und steht bei seinen Wählern im Wort, die amerikanischen Soldaten aus Kriegs- und Krisengebieten heimzuholen. Ein neuer Kriegsschauplatz würde dem den Boden entziehen.

Zudem sieht er sich vor einer verwickelten Gemengelage, die auch durch sein Zutun noch komplizierter geworden ist. Durch seinen einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atom-Abkommen hat er Teheran als Akteur aufs Spielfeld der Weltpolitik geholt, der austestet, wie weit er mit Provokationen gehen kann. Die Eskalation beim Wiederanwerfen der Anlagen zur Herstellung von waffenfähigem Nuklearmaterial gehen einher mit verstärkten militärischen Aktivitäten in der Straße von Hormus.

Damit ist der Iran auf Augenhöhe mit wichtigen internationalen Akteuren gekommen. Außenminister Mohammad Javad Zarif war Ende August der Überraschungsgast im französischen Biarritz während des Treffens der G7-Staats- und Regierungschefs. Präsident Hassan Ruhani verhandelte Anfang der Woche mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Ankara über die Zukunft Syriens, und in der nächsten Woche könnte es am Rande der UN-Generaldebatte zu einer Begegnung zwischen Ruhani und Trump kommen.

Iran dementiert Treffen mit USA

Offensichtlich will das Weiße Haus eine solche zusätzliche Aufwertung des Irans vermeiden. Es zeugt vom gewachsenen Selbstbewusstsein Teherans, wenn sich der Iran bereits beeilte, iranisch-amerikanische Treffen, gleich auf welcher Ebene, zu dementieren. Nachdem CDU-Politiker mit Blick auf die Angriffe auf Saudi-Arabien eine Lockerung des Waffenembargos in Aussicht gestellt hatten, machte Merkel inzwischen klar, dass der Lieferstopp verlängert werde.

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