Brexit-Chaos: Der Druck steigt. Die Frist läuft. Das Chaos bleibt.

Brexit-Chaos : Der Druck steigt. Die Frist läuft. Das Chaos bleibt.

Theresa May gerät unter Druck. Bis zu 40 Minister und Staatssekretäre drohen wegen ihres Brexit-Kurses mit Rücktritt. Sie versuchen die Premierministerin zu zwingen, nächste Woche den Fraktionszwang aufzuheben, wenn Mays sogenannter Plan B zur Abstimmung steht.

Die Regierungs-Rebellen wollen sich die Möglichkeit erstreiten, für einen Änderungsantrag stimmen zu können, der einen ungeregelten Austritt ausschließt und nach einer Fristverlängerung ruft. Bisher hatte die Premierministerin stets argumentiert, dass ein No Deal nur durch die Annahme ihres Brexit-Deals verhindert werden kann, und sich gegen eine Fristverlängerung ausgesprochen.

Kabinettsmitglied und Arbeitsministerin Amber Rudd will zwar nicht selber zurücktreten, aber machte sich zur Anwältin der Gruppe. Rudd gilt als enge Vertraute der Premierministerin. Sie drängte im Kabinett darauf, allen Volksvertretern der Konservativen eine „freie Wahl“ zu geben. Andernfalls könnte es, wie die „Times“ meldete, „Dutzende von Rücktritten geben, wenn den Tory-Abgeordneten verboten wird, sich an einer Abstimmung zu beteiligen, die einen No-Deal-Brexit stoppen würde“ Die Premierministerin würde sich zur Aufhebung des Fraktionszwanges durchringen, wenn sich abzeichnen sollte, dass sie sowieso verlieren würde. Immerhin hätte sie dann Massenrücktritte und einen noch größeren Gesichtsverlust verhindert.


Worst-Case-Szenario


Die konservativen Abgeordneten Dominic Grieve und Oliver Letwin arbeiten eng mit der Labour-Kollegin Yvette Cooper zusammen, um ihre jeweiligen Änderungsanträge so abzustimmen, dass möglichst viele Volksvertreter aller Couleur dafür stimmen können. Die Labour-Führung hat am Dienstag ebenfalls einen Antrag eingebracht, der einen ungeregelten Brexit ausschließen will und nach einer Reihe von Abstimmungen ruft, die verschiedene Optionen ausloten sollen, darunter auch die eines zweiten Referendums. Zu diesen Anträgen dürften noch weitere hinzukommen, unter denen dann der Parlamentspräsident John Bercow diejenigen auswählen muss, die am Dienstag nächster Woche zur Abstimmung kommen.

Während sich der innerparteiliche Widerstand gegen Theresa Mays Verzögerungstaktik formiert, sorgt ein durchgesickertes amtliches Dokument für Alarm. Der Nachrichtensender „Sky News“ konnte sich einen Report des britischen Grenzschutzes besorgen, der die Lage an den Fährhäfen Dover und Calais im Ärmelkanal im Falle eines No-Deal-Szenarios analysiert. „Das realistische Worst-Case-Szenario“, heißt es dort, „ist, dass der Waren- und Güterfluss auf zwischen 13 und 25 Prozent der jetzigen Kapazitäten reduziert wird für einen Zeitraum zwischen drei und sechs Monaten“. Übersetzt bedeutet das: In Großbritannien könnten für ein halbes Jahr nach einem No-Deal-Brexit bis zu 87 Prozent der Importe im wichtigsten britischen Fährhafen ausfallen. Selbst nach sechs Monaten bliebe der Güterfluss um bis zu 50 Prozent reduziert.

Der Labour-Abgeordnete Jo Stevens war entsetzt. „Mit jedem Tag wird die Realität eines No-Deal-Brexit klarer. Die Fracht, um die es hier geht, sind lebensnotwendige Güter: Medizin, Lebensmittel und Waren, die die Wirtschaft am Laufen halten.“ Indem Theresa May sich weigere, die Option eines No Deal vom Tisch zu nehmen, „verwettet die Premierministerin in einem verzweifelten Versuch den Nachschub von essenziellen Lebensmitteln und Medikamenten darauf, ihren verfehlten Brexit-Plan zu retten.“

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