Washington: Das Prinzip Trump gerät ins Wanken

Washington : Das Prinzip Trump gerät ins Wanken

Der US-Präsident Donald Trump hat sich immer als unangreifbar gesehen – doch in der Ukraine-Affäre bröckelt nun der Panzer. Dennoch gibt der Präsident sich völlig ungerührt.

Er könne jemanden mitten auf der Fifth Avenue in New York erschießen und würde keine Wähler verlieren, formulierte Donald Trump im Januar 2016 bei einer Wahlkampf-Veranstaltung in Iowa. Kein Satz repräsentiert wohl besser das politische Selbstverständnis des US-Präsidenten, der sich nun – nach der glimpflich überstandenen Russland-Affäre – in der größten Krise seiner Amtszeit befindet.

Während die US-Demokraten, aber auch unabhängige Rechtsexperten angesichts des vom Inhalt her bekannten Telefonats von Trump mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen eklatanten Verstoß gegen die Dienstpflichten sehen, gab sich der Präsident am Mittwochnachmittag (Ortszeit) in New York völlig ungerührt. „Alles nur Schwindel“, bezeichnete er die Vorwürfe in seiner üblichen Verallgemeinerungs-Sprache – und ermahnte die anwesenden Medienvertreter im UN-Gebäude: „Ihr verschwendet eure Zeit mit Unsinn.“

Damit erlebte die Nation wieder einmal ein Musterbeispiel für das Prinzip Trump. Wird der Präsident angegriffen, ist es entweder eine „Hexenjagd“, „Fake news“ oder ein „Schwindel“. Nur ganz selten wagt sich der 73jährige in eine auf Fakten basierende rationale Auseinandersetzung. Und wenn er es tut, steigt das Lügen-Barometer der „Washington Post“, die mittlerweile fast 12.000 Unwahrheiten Trumps aufgelistet hat, weiter an.

Gelegentlich nutzt der Präsident auch das vorauseilende Argument, an ihm Zweifelnde für dumm oder verrückt zu erklären. Wie bei einer Twitter-Botschaft zu Wochenbeginn, als er fragte: „Ist jemand wirklich dumm genug zu glauben, dass ich etwas Unangemessenes zu einem ausländischen Politiker sagen würde, während ich so viele Zuhörer habe?“

Nun, jene in dieser Nachricht für dumm erklärten Zweifler sind nun schlauer. Sie wissen seit Mittwoch, dass das Telefonat nicht nur ein „wunderschönes Gespräch“ (Trump) war, sondern der Präsident keinen Hehl daraus machte, dass er von der ukrainischen Regierung Wahlkampfhilfe und Schmutz über seinen Rivalen Joe Biden erwartete.

Nun ruft seit der Rekonstruktion des Telefonats die Unterstützer-Schar des Präsidenten fast unisono im Chor, es habe doch in dem Gespräch kein „Geld für Informationen“-Ultimatum Trumps gegeben. Und, was eigentlich unbegreiflich ist: Das Trump-Wahlkampfcamp sammelte über eine Million US-Dollar Spenden in den ersten drei Stunden nach der Ankündigung der Demokratin Nancy Pelosi ein, Ermittlungen für ein Amtsenthebungs-Verfahren zu starten.

Die Strategie Trumps ist schnell klar geworden: Die öffentliche Debatte nur noch auf die Frage zu konzentrieren, ob er Kiew mit der Rückhaltung von Militärhilfen erpreßt hat – oder ob die zeitlichen Abläufe zu den erst am 11. September freigegebenen Zahlungen nur ein Zufall gewesen sind. Auch argumentieren die Trump-Fans im Kongress, man sehe keine Anzeichen für ein kriminelles Vorgehen des Präsidenten. Doch diese Aussagen sind nur einige der vielen Nebelkerzen, die Trump so gerne zur Ablenkung zünden lässt. Denn die Verfassung verlangt für eine Amtsenthebung nicht das Vorlegen von juristisch definierten Verbrechen, sondern setzt auf andere rein politische Kriterien. Wie die Fragen, ob der Präsident seinen Amtseid verletzt oder die Verfassung aktiv unterminiert hat.

Wie einst Bill Clinton während seines am Ende gescheiterten Amtsenthebungs-Verfahrens zur Verteidigung seiner Lügen die Definition unters Volks brachte, oraler Sex im „Oval Office“ sei doch eigentlich gar kein Sex, so betreiben Trump und Co. 20 Jahre später ebenfalls Wortklauberei mit Blick auf die „Geld für Informationen“-Frage.

Das Telefonat macht jedoch klar, wie kühn diese Relativierungsversuche des Präsidenten sind. Nachdem Selenskyj fast schon verzweifelt um Militärhilfen bittet, die Trump heimlich zurückhalten ließ, kommt sofort die Forderung Trumps, Kiew möge sich Joe Biden und dessen Sohn annehmen. Dieser Kontext ist überwältigend – und so auch demaskierend für den US-Präsidenten.

Robert Mueller, der Sonderermittler in der Russland-Affäre, hatte 24 Stunden zuvor seine konfus wirkende Aussage vor dem Kongress abgeschlossen. Der rote Faden der Mueller-Ermittlungen war der Fakt, dass Russland aktiv Einfluss auf die US-Wahlen im Jahr 2016 genommen hatte. Nichtsdestotrotz glaubt der sich als Teflon-Präsident sehende Trump, seinen ukrainischen Kollegen um einen „Gefallen“ (Trump) bitten zu können: Er will, dass der von Selenskyj handverlesene neue Staatsanwalt Joe Biden ins Visier nimmt – und damit eine ausländische Macht erneut die Wahlen beeinflusst. Und weil dies Trumps persönliche Agenda betrifft, soll die Ukraine auch mit Trumps persönlichem Anwalt Rudolph Giuliani reden. Und mit US-Justizminister William Barr. Was wiederum bedeutet, dass Trump die Macht der eigenen Regierung für seine Interessen einsetzt.

Diese Fakten lassen sich nicht durch „Fake news“-Totschlagsargumente wegwischen. Und auch Trumps gebetsmühlenhafter Vortrag, es sei ihm vor allem um die Bekämpfung von Korruption in der Ukraine gegangen, macht keinen Sinn. Denn bis heute hat der US-Präsident kein Interesse gezeigt, was das Thema Korruption in Staaten wie Russland, Nordkorea, Ägypten oder den Philippinen angeht. Nun also ausgerechnet die Ukraine?

Je klarer die Indizien gegen den US-Präsidenten sprechen, umso verwegener werden seine Konter. Auch dies gehört seit langem zum Prinzip Trump. Am Mittwoch hat er in New York auch davon gesprochen, wie gut doch das Land wirtschaftlich dastehe. Es war der typische Code des früheren Immobilien-Jongleurs und die darin plump versteckte Drohung: Geht ihr mir an den Kragen, könnte es euch allen schnell schlechter gehen.

Doch auch damit wird er neues herannahendes Unheil nicht abwürgen können: Am Donnerstag veröffentlichte der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses die schriftliche Beschwerde des anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der die Ukraine-Affäre erst ins Rollen gebracht hatte. Der Whistleblower wirft dem Weißen Haus vor, versucht zu haben, den Wortlaut des Telefonats zwischen Trump und Selenskyj geheim zu halten.

Der Whistleblower schreibt in seiner Beschwerde, bei dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj am 25. Juli hätten etwa ein Dutzend Regierungsmitarbeiter mitgehört. Wie üblich sei ein elektronisches Wortlaut-Protokoll angefertigt worden. Dies sei nach dem Gespräch auf Anweisung von Juristen aus dem Weißen Haus aber aus einer dafür gewöhnlich vorgesehenen Datenbank entfernt und stattdessen in einem besonders geschützten System gespeichert worden. Mitarbeiter des Weißen Hauses hätten insgesamt versucht, alle Aufzeichnungen zu dem Gespräch vor einem Zugriff zu schützen. Das deute darauf hin, dass ihnen die „Bedenklichkeit“ der Gesprächsinhalte bewusst gewesen sei.

Regierungsmitarbeiter hätten sich ihm gegenüber „zutiefst beunruhigt“ gezeigt über den Inhalt des Telefonats, schrieb der Whistleblower weiter. Sie hätten ihm erzählt, dass es bereits laufende Diskussion mit Juristen des Weißen Hauses über den Umgang mit dem Telefonat gebe, „wegen der Wahrscheinlichkeit (...), dass sie Zeugen waren, wie der Präsident sein Amt für persönliche Belange missbraucht hat“.

Der Geheimdienstmitarbeiter beschreibt auch diverse Kontakte von Trumps persönlichem Anwalt Rudy Giuliani mit ukrainischen Regierungsvertretern in dieser Frage. Auch über Giulianis Aktionen „unter Umgehung der Entscheidungsprozesse rund um die nationale Sicherheit“ hätten sich mehrere Regierungsmitarbeiter ihm gegenüber besorgt gezeigt, erklärte der Whistleblower weiter. Er selbst sei bei den meisten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen, habe aber aus verschiedenen Quellen übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen.

Der Koordinator der US-Geheimdienste, Joseph Maguire, verteidigte den Hinweisgeber. „Ich denke, dass der Whistleblower das Richtige getan hat“, sagte Maguire bei einer Anhörung im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er sei überzeugt, dass der Informant „durchweg in gutem Glauben“ gehandelt und stets die Gesetze befolgt habe.

„Ich glaube, dass alles in dieser Angelegenheit beispiellos ist“, sagte Maguire. Er verteidigte die Entscheidung, dass er die Beschwerde nicht umgehend den Geheimdienstausschüssen vorgelegt hatte. Sie berühre „komplizierte und sensible Angelegenheiten“ und habe erst freigegeben werden können, nachdem Trump die Veröffentlichung des Gesprächsprotokolls autorisiert hatte, sagte Maguire.

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