Das Brexit-Drama: In Brüssel ist man stinksauer auf May

Das Brexit-Drama : In Brüssel ist man stinksauer auf May

„Die Stimmung ist sehr schlecht“, sagte Berlins Staatsminister für Europafragen Michael Roth (SPD), als er am Dienstag in Brüssel eintraf. Deutlicher konnte keiner der Amtskollegen, die zur Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag angereist waren, die Atmosphäre beschreiben, ohne zu wenig diplomatischen Formulierungen zu greifen. Man sei „stinksauer“, brachte es ein hoher EU-Diplomat auf den Punkt.

Daran dürfte sich auch nichts ändern, wenn am heutigen Mittwoch ein Brief der britischen Premierministerin Theresa May an EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel eintreffen sollte. Sein Inhalt: eine offizielle Bitte um Verschiebung des Brexit. Ersten Informationen zufolge erwägt May, den eigentlich für den 29. März geplanten Austritt aus der Union zunächst bis Ende Juni zu verschieben. Sollte es bis dahin immer noch keine Mehrheit für den bereits fertigen Austrittsvertrag geben, solle der Brexit um ein Jahr verzögert werden. In diesem Fall müsste Großbritannien an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Beides passe nicht zusammen, bemerkte man am Abend in der Kommission schnell: Man könne schließlich nicht bis Ende Juni warten und dann eventuell einen Urnengang vom Mai nachholen.

Dass die 27 Staats- und Regierungschefs einem solchen Plan am Donnerstag beim EU-Gipfel zustimmen, erscheint zumindest fraglich. Zumal die Premierministerin offenbar immer noch glaubt, sie könne in Nachverhandlungen einige Verbesserungen des bisherigen Vertrages erreichen – wobei es aus dem Kreis der Europaminister nur mit einem zynischen Unterton hieß: Welche denn eigentlich? Die EU sei zwar entschlossen, einen No-Deal-Brexit auf jeden Fall verhindern, sagten Mitglieder der deutschen und französischen Minister-Delegation am Dienstag. Fest stehe aber auch: Den bereits ausgehandelten Austrittsvertrag zwischen Brüssel und London will keine EU-Regierung noch einmal aufschnüren. Nachverhandlungen werde es nicht geben – die Deutlichkeit, mit der die Minister dies vorbrachten, war wohl auch ein Wink in Richtung Vereinigtes Königreich und sollte sagen: Das gilt für jeden, der wann auch immer Premierminister ist oder wird.

Was die europäischen Partner besonders verärgert, ist die Tatsache, dass sie sich von May zunehmend verschaukelt fühlen. Die Regierungschefin wolle die EU hinhalten, um parteipolitische Spielchen zu treiben und sie nehme dabei die Union „regelrecht in Geiselhaft“, wie es ein Kommissionsvertreter am Dienstag ausdrückte. „Wir sind noch genau zehn Tage vom Brexit entfernt“, ließ Kommissionschef Jean-Claude Juncker mitteilen.

Mit anderen Worten: Die Katastrophe eines Ausscheidens Großbritanniens aus der EU ohne Deal sei keineswegs gebannt. Auch wenn das britische Unterhaus diesen Weg in der Vorwoche zurückgewiesen und auf einer Vereinbarung bestanden habe, gebe es diese nicht, so lange die Mehrheit nicht da sei. Der ungeregelte Brexit als Ergebnis eines „Unfalls“? Noch immer ist alles möglich.

Brexit-Minister Stephen Barclay warb in London unterdessen abermals für das Abkommen. Es sei weiterhin „der beste Weg“, den Brexit zu erreichen, sagte er. Das Abkommen sei das einzige, das von Seiten der EU vorliege, sagte Barclay. Habe der Vertrag keinen Erfolg, dann bestehe die Gefahr, dass es gar keinen Austritt aus der EU gebe.

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