Demokraten machen Druck: China soll gegen Trump-Gegner ermitteln

Demokraten machen Druck : China soll gegen Trump-Gegner ermitteln

Donald Trump hat in einem Telefonat mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping über seine politischen Opponenten gesprochen. Jetzt fordert der Präsident die Chinesen öffentlich auf, gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter zu ermitteln.

Diesmal bedurfte es keines „Whistleblowers“. Der Kongress muss weder Transkripte noch Zeugen anfordern. Der Präsident tut es ganz öffentlich auf dem Südrasen des Weißen Hauses. Trump fordert eine fremde Macht auf, ihm bei der Verfolgung seiner politischen Gegner daheim zu helfen. Und das nicht irgendeine, sondern China.

„China sollte Ermittlungen gegen die Bidens aufnehmen”, sagte Trump zum Erstaunen der Reporter. „Was in China passierte, war mindestens so schlecht wie das, was in der Ukraine geschah.” Später versicherte der Präsident, er habe das Thema noch nicht mit Präsident Xi erörtert. „Aber wir denken darüber nach.”

Die unvermittelten Äußerungen Trumps lösten Spekulationen über einen Zusammenhang mit neuen Enthüllungen des Fernsehsenders CNN aus. Dieser hatte unter Berufung auf zwei Insider berichtet, der Präsident habe in einem Telefonat vom 18. Juni mit Xi über seine potentiellen Herausforderer Joe Biden und Elisabeth Warren gesprochen. Das Transkript des Gesprächs mit Xi sei auf demselben Geheim-Server versteckt worden, wie das mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

„Lasst uns ehrlich sein”, reagierte der sichtlich geschockte Moderator von „Meet the Press”, Chuck Todd. „Ein nationaler Albtraum holt uns heim.” Hier ginge es nicht bloß um Hörensagen. Der Präsident habe es selber auf dem Rasen vor dem Weißen Haus kundgetan. „Die Gründer der Nation hätten das als Notstand begriffen.”

In dem Telefonat mit Xi versprach Trump, sich nicht zu den Protesten in Hongkong zu äußern, solange die Handelsgespräche Fortschritte machten. Der Verdacht steht im Raum, der Präsident könnte in Bezug auf Ermittlungen in die Geschäftsaktivitäten Hunter Bidens in China ein „quid pro quo” angeboten haben.

Der Chef des Geheimdiensteausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, verurteilte den öffentlichen Appell Trumps an die Chinesen. „Ein Präsident der Vereinigten Staaten, der eine fremde Nation ermutigt, in den Wahlkampf zu intervenieren, indem sie gegen einen Rivalen ermittelt, bricht fundamental den präsidialen Eid.”

Schiff äußerte sich nach der neunstündigen Befragung des vergangene Woche plötzlich zurückgetretenen Ukraine-Sonderbeauftragten der Regierung Kurt Volker. Dieser war in der „Whistleblower”-Beschwerde wiederholt als Mittelsmann erwähnt worden. Wie die New York Times berichtet, soll Volker zusammen mit dem US-Botschafter bei der EU eine Stellungnahme für die ukrainische Regierung vorformuliert haben, in der diese öffentlich Unterstützung für die Ermittlungen gegen die Bidens zusagen.

Am Donnerstag kam weiter heraus, das Präsident Trump auf Drängen seines Hausanwalts Rudolph Giuliani persönlich die vorzeitige Abberufung der US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, angeordnet hatte. Dem Vernehmen nach widersetzte sich die Botschafterin, ihr Amt zu politisieren. Sie wird am 11. Oktober vor dem Kongress aussagen.

Außenminister Mike Pompeo soll die Abberufung unterstützt haben. Bei der Regierung der Ukraine hatte sie ein anderes Image. “Sie hat sich strikt an die Regeln gehalten”, zitiert das Wall Street Journal einen Insider in Kiew. Ins Visier gerät nun auch Vizepräsident Mike Pence, der offenbar zwei Mal für Trump in der Ukraine intervenierte.

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