Berlin: Vor der Karlspreis-Verleihung: Grüne kritisieren Bundesregierung für EU-Politik

Berlin : Vor der Karlspreis-Verleihung: Grüne kritisieren Bundesregierung für EU-Politik

Vor der Verleihung des Karlspreises an Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron werfen die Grünen der Bundesregierung Schlafwandeln in der EU-Politik vor. „Wir werden von Angela Merkel bei ihrer Laudatio auf Emmanuel Macron wieder wohlklingende Prosa zur Zukunft Europas hören”, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter.

Doch die Rede wird ein „peinliches Ritual”, wenn Deutschland bei den EU-Reformen nicht endlich liefere. „Es ist traurig und bestürzend zu beobachten, wie die Bundesregierung beim Thema Europa schlafwandelt”, sagte Hofreiter. Macron erhält für seine Verdienste um die europäische Einigung am Donnerstag in Aachen den Internationalen Karlspreis.

Die Union mache mit populistischem Verschmähungen wie dem Begriff „Schuldenunion” Stimmung, kritisierte Hofreiter. SPD-Chefin Andrea Nahles und ihrer Partei bleibe „nichts anderes übrig als kraftlos gute Miene zum bösen Spiel zu machen”, Der Fraktionschef der Grünen forderte eine deutsch-französische Reformallianz. „Das wird nur gehen, wenn die Bundesregierung endlich auch zu einer solidarischen Reform der Währungsunion bereit ist”, mahnte er.

(dpa)
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